„Parkplätze mindern Attraktivität der Stadt Tecklenburg!“

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Wilfried Grunendahl

Kreis Steinfurt / Tecklenburg. –  „Die Schaffung von Parkplätzen im Luftgeschoss der Tecklenburger Kreisverwaltung halten wir für einen schlechten Lösungsansatz, um zusätzlichen Parkraum zu gewinnen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Wilfried Grunendahl. Der Eingangsbereich in die historische Altstadt des Luftkurortes verliere deutlich an Attraktivität, wenn im Luftgeschoss  ein Parkplatz für Bürger und Touristen im Blickpunkt steht, so der Vorsitzende der CDU – Ratsfraktion, Egbert Friedrich.

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Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Steinfurt zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking MdL als Ministerin

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Die CDU Kreis Steinfurt bedauert den Rücktritt von Christina Schulze Föcking als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Sie hat dem Ministerium bereits nach kurzer Amtszeit neuen Schwung gegeben, mutig die ideologischen Verbote ihres grünen Vorgängers beiseite geräumt und eigene wichtige Akzente gesetzt.

Der Rückzug als Ministerin nach einer monatelangen Verleumdungskampagne durch Medien und politische Gegner ist zutiefst bedauerlich, aber auch zum Schutze der eigenen Familie verständlich. Nicht die rechtswidrigen Einbrüche auf dem Hof Schulze Föcking oder die Bedrohungen gegenüber Christina Schulze Föcking und Ihrer Familie standen im Mittelpunkt. Vielmehr wurde versucht, einzig die Ministerin ins Visier der Berichterstattung zu bekommen. Dieses Vorgehen wird seitens des CDU Kreisverbandes deutlich kritisiert. Christina Schulze Föcking wird auch zukünftig als Landtagsabgeordnete die Politik in Dusseldorf und Steinfurt prägen. Der CDU Kreisverband unterstützt Christina Schulze Föcking in ihrer Arbeit weiterhin voll und ganz. Sie hat auch als Ministerin ihren Wahlkreis mustergültig als Landtagsabgeordnete betreut und wird dieses auch zukünftig mit viel Engagement fortführen. Die CDU Kreis Steinfurt ist stolz auf ihre Vorsitzende und freut sich auf eine weitere sehr enge und gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt.

Erstmals drei Minister im CDU-Kreisvorstand

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Das gab es in der Geschichte der Kreis-CDU noch nie: Seit einigen Wochen sind gleich drei Minister Mitglied im CDU-Kreisvorstand Steinfurt.

Im Beisein von Minister Karl-Josef Laumann gratulierte die Kreisvorsitzende, Ministerin Christina Schulze Föcking, die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek,  die bereits seit 5 Jahren im CDU-Kreisvorstand mitarbeitet. Mit großem Applaus empfingen die Kreisvorstandsmitglieder die neue Ministerin, die in einem ersten Bericht über ihre neue Aufgabe informierte. Wichtigste Botschaft auch für die Kommunen im Kreis Steinfurt: Der Bund wird in den nächsten Jahren 3,5 Mrd. € Fördermittel für die Digitalisierung im Bildungsbereich zur Verfügung stellen.

NRW – CDU will sich intensiv für die Digitalisierung einsetzen

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Im CDU-Kreisvorstand wurde intensiv über einen Leitantrag der Landes–CDU zum Thema „Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter“ diskutiert. Fachkundig trug dazu die Datenschutzbeauftragte aus Münster, Nasanin Bahmani, vor.  Schwerpunkte des Leitantrages sind der Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur, die Balance zwischen Datennutzung – Datensicherheit und Datenschutz, die wirtschaftlichen Potentiale der Digitalisierung, die Chancen der Telemedizin, die Umsetzung in den Verwaltungen des Landes (E-Government) und die Nutzungsmöglichkeiten gerade auch im ländlichen Bereich. 

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CDU befasst sich mit Bus- u. Schienenverkehr im Münsterland

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Landrat Dr. Klaus Effing, auch als Verbandsvorsteher des ZVM für den Schienenverkehr im Münsterland verantwortlich ist, berichtete zusammen mit der zuständigen Sachbearbeiterin in der Kreisverwaltung, Frau Schulte, über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den 3. Nahverkehrsplan im  Kreis Steinfurt. Dr. Effing sprach sich für die Aktivierung der Tecklenburger Nordbahn aus, berichtete aber auch von den kontroversen Dkiskussion in den Anliegergemeinden und von aktuellen Gesprächen mit der Fa. Coppenrath in Mettingen.

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