CDU im Kreis Steinfurt blickt zuversichtlich nach vorne

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Der neue CDU-Kreisvorstand unter dem Vorsitz von Ministerin Christina Schulze-Föcking befasste sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahl. Sehr zufrieden zeigte sich die CDU darüber, dass alle 6 CDU-Kandidaten im Münsterland mit beachtlich guten Ergebnissen direkt in den Bundestag gewählt wurden, die AFD in den meisten Gemeinden des Kreises Steinfurt unter 6 % geblieben ist und in der Mehrzahl der Kommunen die CDU zwischen 40 und 50% erreichen konnte. Dennoch waren die Kreisvorstandsmitglieder nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis von CDU/CSU und sehen Handlungsbedarf, die poltischen Entscheidungen in Berlin noch intensiver an der Basis zu erklären und die erfolgreiche Politik der Kanzlerin zu verteidigen. Minister Karl-Josef Laumann berichtete aus der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin und aus Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlnacht.

 

Es wurde beschlossen, im nächsten Jahr wieder verstärkt Veranstaltungen mit inhaltlichen Themen wie z.B. Schul- und Bildungspolitik, Sicherung der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum, Qualität der Pflege und Sicherung der Rente auf Kreisebene zu organisieren.

Die neugewählte Landtagsabgeordnete Andrea Stullich berichtete, dass die Arbeit in der neuen CDU-Landtagsfraktion gut angelaufen sei und nun mit großem Engagement die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Landrat Klaus Effing informierte den Kreisvorstand über die Vorbereitungen zur Einbringung des Kreishaushaltes für 2018. Sein Ziel sei es, einen Entwurf mit einem niedrigeren Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage in den Kreistag einzubringen. Dies hängt wesentlich davon ab, welche Umlage der Landschaftsverband beschließen wird. In diesem Jahr muss der Kreis Steinfurt 106 Mio € an den LWL überweisen. Er sei zuversichtlich, dass es mit der neuen Landesregierung in Düsseldorf in den nächsten 5 Jahren gelingen könnte, die großen Straßenbauprojekte im Kreis Steinfurt voran zu bringen. Erfreulicherweise sei die Kriminalität im Kreis Steinfurt weiter zurück gegangen, Sorge bereite ihm aber die Zunahme der Verkehrstoten in diesem Jahr.

© CDU-Kreisverband Steinfurt 2017