Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2018 des Kreises Steinfurt

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Wilfried Grunendahl
Wilfried Grunendahl

Es gilt das gesprochene Wort!

 

„Der Kreis Steinfurt ist gut aufgestellt - und das muss auch so bleiben“

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Medien, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

die wirtschaftliche Lage in Deutschland, dem Münsterland und in unserem Kreis Steinfurt ist  zur Jahreswende 2017/18 gut und optimistisch. Steigende Steuereinnahmen verbessern zunehmend die finanzielle Situation in unseren Städten und Gemeinden. Wir haben im Kreis Steinfurt eine hohe Beschäftigungsrate und ein gutes und attraktives Wohnumfeld. Mit einer zukunftsweisenden Strukturpolitik will die CDU den Kreis Steinfurt für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, ein überall im Kreisgebiet verfügbares Breitbandnetz, gute und moderne Kreisschulen und ein starker Hochschulstandort Steinfurt sind die Grundlagen für eine gute Arbeitsmarktsituation und gute Lebensbedingungen bei uns im Kreis. Im Kreishaushalt werden Mehrkosten gegenüber 2017 in einer Größenordnung  von 10 Mio. Euro ausgeglichen und nicht an die Kommunen über die Kreisumlage (KU) weitergegeben. Der Zahlbetrag für unsere 24 Städte und Gemeinden bleibt unverändert. Die KU sinkt um 3 Punkte auf 29,6 Punkte.

 

Die Jugendamtsumlage für die 20 Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt steigt um 5,7 Mio. Euro. Hauptgründe für den Anstieg sind: der erhöhte Betreuungsbedarf U3, die Auswirkungen durch das Unterhaltsvorschussgesetz und ein gestiegener Bedarf bei den stationären Hilfen. Insgesamt betrachtet ist die Kindergartensituation gut. Allerdings ist die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in einigen Orten sehr hoch und kann nicht immer sofort zur Zufriedenheit der Eltern gelöst werden. In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass christliche Träger zunehmend nicht mehr in der Lage sind,  notwendige Gruppenerweiterungen in Kindertagesstätten mangels auskömmlicher Finanzierung und zu hoher Trägeranteile durchzuführen. Die neue Landesregierung will das Kinderbildungsgesetz  reformieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Trägeranteile vereinheitlicht und die Kindertageseinrichtungen auskömmlich finanziert werden.                                                                  

Investitionen  von 28,5 Mio. Euro ohne Nettoneuverschuldung verbessern die Infrastruktur

Im Kreisgebiet sind für das Jahr 2018 Investitionen in Höhe von 28,5 Mio. Euro vorgesehen. Eine Nettoneuverschuldung gibt es nicht. Das ist eine gute Nachricht, weil eine nachhaltige Politik der nachfolgenden Generation keinen Schuldenberg auftürmen darf. Die stetige Verbesserung der Infrastruktur in unserem Kreis ist für die CDU eine zentrale Zukunftsaufgabe. Der hohen Anziehungskraft der Oberzentren Münster und Osnabrück kann nur durch eine gute Strukturpolitik, eine gute Arbeitsmarksituation sowie ein reizvolles Wohnumfeld im Kreis Steinfurt begegnet werden. Hier stehen wir in einem  Wettbewerb mit den Oberzentren. Die Lage unseres Kreises bietet Chancen, die auch genutzt werden müssen. Daher hat die Sanierung von Kreisstraßen und Brücken eine hohe Priorität für die CDU Kreistagsfraktion. Wir stehen uneingeschränkt zu den seit Jahrzehnten politisch versprochenen Kreisstraßenbauvorhaben in Emsdetten (K 53n), Ibbenbüren (K24n), Dorfentlastungsstraße Lienen und Rheine (K66n). Für die derzeit deutschlandweit schlechteste Anbindung einer Fachhochschule (K76n in Steinfurt)  ist selbstverständlich auch eine gute Lösung notwendig. Alle Straßenbauvorhaben werden auf der Grundlage der Gesetze unseres Landes vorgenommen – dies wird von Kritikern gerne übersehen. Wir sind zuversichtlich, gemeinsam mit unserem Landrat, der neuen Landesregierung  und Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Umsetzung der  Kreisstraßenbaumaßnahmen neuen Schwung aufzunehmen.                                                    

Zu einer guten Infrastruktur gehören auch gut ausgestattete Berufskollegs                           

Die Sanierung der Berufskollegs Tecklenburger Land und Rheine ist auf einem guten Weg. Die Sanierung des Berufskollegs Steinfurt ist bereits abgeschlossen. Dieses ist eine gute Nachricht für rund 10.000 Schüler an unseren Kreisschulen. Bildung ist und bleibt der Schlüssel für beruflichen Erfolg.

Ein Wettbewerb für umweltschonende und klimaneutrale Fortbewegung muss einsetzen

Mobilität wird im 21. Jahrhundert immer wichtiger. Mobilität ist auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft gleichrangig wichtig. Wir setzen uns für eine gute Straßeninfrastruktur, für eine gute Schienenanbindung, für den Ausbau der Wasserstraßen und für einen zukunftsfähigen Flughafen im Kreisgebiet und der Region ein. Es gibt keine Einteilung in gute und schlechte Mobilität. Wir brauchen vielmehr einen Wettbewerb für umweltschonende und klimaneutrale Fortbewegung. Die Sankt-Florian-Politik – lieber Gott  verschone mich und mach die anderen nass – funktioniert auch hier nicht. Für unseren Planeten ist es unerheblich, ob Umweltbelastungen in Europa, in China oder in den USA entstehen! Technischer Fortschritt mit dem Ziel von Klimaneutralität und Verantwortungsbewusstsein für unsere Umwelt sind bei einem weiterhin weltweiten Anstieg der Bevölkerung wichtige Punkte, die international gelöst und lokal begleitet werden müssen.

Im ÖPNV ist eine Überprüfung der Tarifstrukturen sowie eine auskömmliche Finanzierung  erforderlich

Viele Bürger nutzen  den ÖPNV eingeschränkt oder überhaupt  nicht, weil die Fahrt mit dem eigenen Auto kostengünstiger ist. Deshalb ist die Überprüfung der Tarifstrukturen sowie die Ein- und Ausgabeseite aus unserer Sicht zwingend notwendig. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, Sozialticket und Azubi-Ticket können nur erfolgversprechend sein, wenn der ÖPNV auskömmlich finanziert ist.

Für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik gilt der Grundsatz: Alles hängt mit Allem zusammen!

 

Die medizinische Versorgung im stationären und ambulanten Bereich ist für die Kreis CDU eine wichtige Aufgabe gesundheitlicher Strukturpolitik.                                                                

Es ist Aufgabe gesundheitlicher Strukturpolitik, auch in den kleinen Orten im ländlichen Raum für einen Hausarzt, eine Apotheke, eine zuständige Hebamme und ortsnahe Pflegeeinrichtungen sowie ein gut erreichbares Krankenhaus zu sorgen. Bürger im ländlichen Raum haben den gleichen Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung wie Bürger in den Ballungscentren. Schließlich wird bei der Höhe des Krankenkassenbeitrages auch kein Unterschied gemacht.

Mit dem Kreisunternehmen WertArbeit und der Weiterführung des Sozialtickets leistet unser Kreis im Bereich der Sozialstrukturen einen wichtigen Beitrag für finanzschwächere Bürgerinnen und Bürger. Als im Kreistag noch die Aussage gemacht wurde, „die Einführung des Sozialtickets kostet kein Geld des Kreises“, haben wir dieser Aussage heftig widersprochen - und wir haben Recht behalten. Die für ein Sozialticket berechtigten Personen dürfen jetzt aber nicht für diese Fehleinschätzung der damaligen Mehrheit im Kreistag bestraft werden. Deshalb stimmen wir für die Weiterführung des Sozialtickets im Jahr 2018 zu den bisherigen Bedingungen.

Unsere Bemühungen für eine gute Gesundheitsinfrastruktur, verbesserte Strukturen für das Kloster Gravenhorst, die Gründung des Vereins „Energieland 2050 e.V.“ gemeinsam mit Stadtwerken und Unternehmen sowie die Stärkung der Arbeit des Münsterland e.V. runden das Gesamtbild von zukunftsweisender Strukturpolitik aus Sicht der CDU ab. Die gebetsmühlenartig verbreiteten Erklärungen der Grünen Kreistagsfraktion, auf die seit Jahrzehnten mehrheitlich politisch versprochenen Straßenbaumaßnahmen zu verzichten oder  das dauerhafte Schlechtreden des FMO, haben mit nachhaltiger Kreispolitik nichts zu tun. Vielmehr wird Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen des Kreistages leichtfertig zerstört. Wir stehen zu Mehrheitsentscheidungen des Kreistages, auch wenn andere dieses offensichtlich nicht machen. 

Die CDU im Kreis Steinfurt hat klare Zielvorstellungen für die laufende Wahlperiode:

  • mindestens zusätzlich 10.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
  • eine mindestens gleichbleibende Einwohnerzahl im Kreis
  • eine geringe Kreisumlage
  • eine geringe Arbeitslosenquote im Kreisgebiet
  • ein familienfreundlicher Kreis mit hoher Lebensqualität in gesunder Umwelt
  • solide Finanzen, keine Kreisverschuldung

Nur ein wirtschaftlich starker Kreis Steinfurt mit zukunftsweisenden Strukturen wird den Herausforderungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gerecht.

Unsere Anträge: Gesunde Umwelt und biologische Vielfalt erhalten, Digitalisierung und insbesondere Industrie 4.0, und Wohnen im Kreis Steinfurt sollen in den ordentlichen Sitzungsgang übernommen und zunächst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.

Wir lehnen eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausdrücklich ab. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, auch im neuen Haushaltsjahr auf eine sparsame und nachhaltige Umsetzung des Kreishaushaltes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises – wie in Vorjahren - zu achten.

 

Hilfen für  Menschen mit Behinderung sind eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Im Zeitraum von 2007 bis 2018 ist der Zahlbetrag der Landschaftsumlage um rund 38 Mio. Euro  angestiegen. Grund sind die jährlich steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen in Westfalen und  Lippe. Die Landschaftsumlage macht mittlerweile  gut 60 % der Kreisumlage aus, welche die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen. Eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe durch das Land NRW und durch den Bund ist zwingend notwendig. Kommunal kann diese gesamtstaatliche Aufgabe finanziell dauerhaft nicht gestemmt werden. Die kommunale Forderung lautet: das fünf Milliardenprogramm des Bundes muss dynamisiert und eine Landesbeteiligung für die Eingliederungshilfe dauerhaft eingeführt werden.

                                                                       

Der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) ist eine wichtige und notwendige Infrastruktureinrichtung.                                                                                                                     

Mit der neuen Geschäftsführung und der guten Arbeit am Flughafen sind die Weichen für die Zukunft richtig gestellt. Die CDU dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die nicht immer einfache Arbeit am FMO. Wir stehen uneingeschränkt zum langfristigen Finanzierungskonzept und für die Entschuldung des Flughafens.

Der  auslaufende Bergbau  2018 in der Kohleregion Ibbenbüren ist eine große Herausforderung und wichtige Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen in der Region und im Land NRW. Neben der Schaffung von guten Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze muss den Grund- und Hausbesitzern bei bergbaubedingten Schäden unbürokratisch geholfen werden.

Ein großes Umweltproblem im Kreisgebiet sind die 33.000 m³ Grubenwasser, welche pro Tag mit einer täglichen Salzfracht von 600 Tonnen und einer hochgiftigen PCB-Belastung in die Ibbenbürener Aa fließen und später in die Ems.

Der Schutz oberflächennaher Grundwasser- und Trinkwasserhorizonte vor hochgiftigen PCB- Gehalten ist sicherzustellen. Trinkwasser ist ein hohes Gut und lebenswichtiges Lebensmittel.  Der Kreis Steinfurt als Untere Wasserbehörde hat hier eine große Verantwortung, die Interessen der Bürger in der Region Ibbenbüren wahrzunehmen.

 

Meine Damen und Herren,

Wir stimmen  dem Kreishaushaltsentwurf und dem Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2018 zu.                                                  

 

Wir danken dem Landrat und den Dezernenten für die gute Zusammenarbeit, der Kämmerei und den Fachämtern für die Aufstellung des Haushaltsplanes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit im laufenden Jahr.

Unser Dank gilt der Presse für die faire und sachliche Berichterstattung. Wir wünschen uns  eine weiterhin gute Zusammenarbeit aller Fraktionen des Kreistages.

Ein frohes Weihnachtsfest - trotz aller Krisenherde und Spannungen auf dieser Welt - und ein friedliches 2018 für uns alle.

Wilfried Grunendahl

© CDU-Kreisverband Steinfurt 2018