CDU Kreistagsfraktion weist die Kritik von Bündnis 90 / Die Grünen zurück

Drucken E-Mail

Christoph Borgert
Stellv. Fraktionsvorsitzender Christoph Borgert

Kreis Steinfurt. –  Die CDU Kreistagsfraktion weist die Kritik von Bündnis 90 / Die Grünen an der Vorgehensweise der Kreisverwaltung zur Interessenbekundung an  einer Zentralen Ausländerbehörde im Kreisgebiet als völlig unbegründet zurück. „Hier wird in typisch grüner Manier viel heiße Luft produziert mit dem Ziel, dem Landrat ein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen",  so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Borgert. Das Gegenteil sei der Fall: Der Landrat habe nach der Absage der politischen Gremien in Münster die Interessenbekundungen aus Rheine und Lengerich aufgenommen und umgehend gehandelt. Im Interesse des Kreises seien die Bewerbungen dieser beiden Städte umgehend weitergegeben worden. Eine Einbindung der politischen Gremien sei ohnehin noch erforderlich, falls seitens der Bezirksregierung positiv votiert werde, so Borgert.

 

Inhaltlich stehe für die CDU Kreistagsfraktion außer Frage, dass geltendes Recht grundsätzlich vollzogen werden müsse. Wenn ein Bleiberecht in bestimmten Fällen nicht vorgesehen sei, gehöre es zum staatlichen Handeln, dass auch bei menschlich schwierigen Konstellationen mit Augenmaß gehandelt werde. Hier helfe es nicht, die Augen vor der Realität zu verschließen. 

Der Fraktionsvorsitzende Wilfried Grunendahl betonte, dass das zügige Handeln des Landrates in dieser Angelegenheit zum Wohl des Kreises sei und hiermit die Interessen der Städte Rheine und Lengerich gewahrt worden seien. Die geäußerte Kritik der Grünen spiegele deren zunehmende Isolierung in den Gremien des Kreises wider. Es sei bedauerlich, dass hier immer wieder parteipolitische Scharmützel der Sachpolitik vorgezogen würden.

© CDU-Kreisverband Steinfurt 2018