CDU Kreisverband unterstützt Koalition in Berlin

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Ministerin Christina Schulze Föcking MdL

Ministerin Christina Schulze Föcking,  Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Steinfurt, konnte in der letzten Kreisvorstandssitzung eine breite Unterstützung für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD feststellen. An den Verhandlungen in Berlin waren aus dem Kreis Steinfurt unmittelbar 4 wichtige Funktionsträger beteiligt: Ministerin Christina Schulze Föcking, Minister Karl-Josef Laumann, die designierte Ministerin Anja Karliczek und der Europaabgeordnete Markus Pieper.

In einem Rundschreiben an alle Mitglieder der Kreis – CDU wurde über die wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrages informiert und zu einer Info-Veranstaltung über diesen eingeladen.

Der erstmals in den Deutschen Bundestag gewählte CDU – Abgeordnete Marc Henrichmann, der den südlichen Teil des Kreises Steinfurt in Berlin vertritt, und die zukünftige Ministerin Anja Karliczek erläuterten in dieser Woche interessierten Teilnehmern den Inhalt des Vertrages.

Die beiden Abgeordneten sind überzeugt, dass insbesondere viel für die Stärkung der Familien (mehr Kindergeld, Baukindergeld, Ausbau der Betreuungsangebote) und im Bereich „Innere Sicherheit“ erreicht werden konnte. Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sei ein guter Kompromiss gefunden worden, wobei festgestellt wurde, dass die größte Anzahl solcher Verträge in der Vergangenheit im Öffentlichen Dienst geschlossen wurden. Statt eine „Bürgerversicherung“ einzurichten, habe man sich darauf verständigt, konkrete Verbesserungen für die Patienten im Gesundheitswesen umzusetzen  z.B. in der Personalausstattung, in der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser, in der Pflege und die Absicht, die Wartezeiten bei Facharztterminen zu verkürzen.

Nach den endlosen Diskussionen der vergangenen zwei Jahre habe man sich nun mit allen drei Parteien in der Koalition auf eine pragmatische Lösung bei der Frage des Asylrechtes verständigt. Die Flüchtlinge mit Bleiberecht sollen schneller integriert werden, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sind zeitnah in ihr Heimatland abzuschieben und der Familiennachzug ist begrenzt worden. Marc Henrichmann begrüßte den neuen Standort einer ZAB in Coesfeld, die insbesondere den Kommunen hilft, die Verfahren zu beschleunigen und rechtssicher zu klären.

Eine gute Perspektive für die „Ländlichen Räume“ sieht Anja Karliczek. Hier wolle man mehr tun und auch Geld investieren, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten.

In der engagierten Diskussion wurden u.a. die Themen: Wie geht es weiter mit Europa, die bisher mangelnden Erfolge beim Bürokratieabbau, die Steuervermeidung insbesondere der großen Konzerne und natürlich das Problem der Emissionen von Diesel-Fahrzeugen angesprochen. Hier forderten die Teilnehmer eine klare Verantwortung und Kostenübernahme durch die Automobilfirmen, die durch Betrug die Misere verursacht haben.

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