Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen und Flüchtlinge

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CDU-Abgeordnete fordern komplette Weitergabe von Bundesmitteln

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.

„Wolfgang Schäuble hat insgesamt 5 Mrd. Euro bereitgestellt. Nun ist es an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, für eine zügige und gerechte Verteilung an die Kommunen zu sorgen. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit, ob sie gefördert werden oder nicht.

Die Landesregierung darf den Kreis der Kommunen dabei nicht so anlegen, dass nur Kommunen mit einem hohen Schuldenstand Fördermittel erhalten. Wichtig ist, auch Kommunen mit strukturell nicht ausgeglichenen Haushalten in den Blick zu nehmen. Sonst werden zwar die schwachen Kommunen nicht stark, aber die "noch" starken Kommunen schnell schwach“, so Anja Karliczek MdB.

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