Satzung

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Satzung der CDU Kreisverband Steinfurt

  • Satzung der CDU im Kreis Steinfurt

  • Beitrags- und Finanzordnung der CDU im Kreis Steinfurt

  • Anlage A: Sonderbeiträge der Abgeordneten und der kommunalen Amts- und Mandatsträger

  • Anlage B: Beitragsregelung der CDU Deutschlands


 

 

§ 1   Aufgabe

1. Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Gebiet des Kreises Steinfurt bilden den Kreisverband Steinfurt innerhalb des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Sie wollen das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.

2. Der Kreisverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit der CDU mit Satzung und selbständiger Kassenführung gemäß der Satzung des Landesverbandes.

§ 2   Name

Der Kreisverband führt den Namen Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Kreisverband Steinfurt; seine Gemeinde- oder Stadtverbände, Ortsverbände oder Stadtteilunionen führen zusätzlich ihre entsprechenden Namen.

§ 3   Sitz

Sitz des Kreisverbandes ist Rheine.

§ 4   Mitgliedschaftsvoraussetzungen

1. Mitglied der Christlich Demokratischen Union kann jeder werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.

2. Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder in einer gegen die CDU gerichteten Wählergruppe schließt die Mitgliedschaft in der CDU aus.

§ 5   Aufnahme- und Überweisungsverfahren

1. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muß schriftlich gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand nach Anhörung des Vorsitzenden des Gemeinde- bzw. Ortsverbandes.

2. Innerhalb des Kreisverbandes besteht die Mitgliedschaft in der Regel in demjenigen Gemeinde- bzw. Ortsverband, in welchem das Mitglied wohnt oder arbeitet. Über Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Zugehörigkeit und bei Überweisung entscheidet der Kreisvorstand.

§ 6   Mitgliedsrechte

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

2. Nur Mitglieder können in Organe und Gremien der Partei und aller ihrer Gebietsverbände gewählt werden; mehr als die Hälfte der Mitglieder solcher Organe und Gremien muß die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die CDU einzusetzen. Die Inhaber von Parteiämtern und Mandaten haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen und den zuständigen Parteiorganen regelmäßig über ihre Tätigkeit zu berichten.

§ 7   Beitragspflicht und Zahlungsverzug

1. Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung.

2. Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.

§ 8   Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluß.

2. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes ohne deutsche Staatsangehörigkeit erlischt auch, wenn durch Verlust der Aufenthaltsgenehmigung die Voraussetzung für Aufnahme und Zugehörigkeit zur Partei entfallen ist.

§ 9   Austritt

1. Der Austritt ist dem zuständigen Kreisverband schriftlich zu erklären und wird mit dem Zugang beim Kreisverband wirksam. Wird der Austritt nicht schriftlich erklärt, bestätigt der Kreisverband den Austritt durch Brief. In diesem Falle wird der Austritt vier Tage nach Zustellung der Bestätigung wirksam. Der Mitgliedsausweis ist beim Austritt abzugeben.

2. Als Erklärung des Austritts aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen länger als 12 Monate in Zahlungsverzug ist, innerhalb dieser Zeit zweimal schriftlich gemahnt wurde und anschließend auf eine dritte als Einschreibebrief erfolgte Mahnung trotz Setzung einer weiteren Zahlungsfrist von einem Monat und trotz schriftlichen Hinweises auf die Folgen einer weiteren Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Der Kreisverband stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und hat dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

§ 10   Ordnungsmaßnahmen

1. Durch den zuständigen Kreisvorstand, den Landesvorstand und den Bundesvorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern nach deren vorheriger Anhörung getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der Partei oder gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen.

2. Ordnungsmaßnahmen sind:

a) Verwarnung,

b) Verweis,

c) Enthebung von Parteiämtern,

d) Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit.

Alle Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu begründen. Die Anordnung der Maßnahme und ihre Begründung sind dem betroffenen Mitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ordnungsmaßnahmen sind nach der Parteigerichtsordnung anfechtbar.

3. Für die Mitglieder des Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand, für die Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigungen und ihren Mitgliedern entsprechend.

§ 11   Parteiausschluß

1. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen ihre Grundsätze und Ordnung verstößt und ihr damit einen schweren Schaden zufügt (§  10 Absatz 3 Parteiengesetz).

2. Voraussetzung des Ausschlusses eines Mitgliedes ist die Feststellung seines parteischädigenden Verhaltens oder die beharrliche Mißachtung seiner satzungsgemäßen Pflichten, z. B. zur Beitragszahlung (§ 7).

3. Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer

a) zugleich einer anderen politischen Partei oder einer gegen die CDU gerichteten Wählergruppe angehört,

b) in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt,

c) als Kandidat der CDU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der CDU-Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,

d) vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt,

e) Vermögen der Partei veruntreut,

f) wegen einer ehrenrührigen Handlung rechtskräftig zur Strafe verurteilt worden ist,

g) als Angestellter der Partei die für ihn geltenden besonderen Treuepflichten verletzt.

4. Die Absätze a) und c) gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigungen und ihren Mitgliedern entsprechend.

§ 12   Zuständigkeiten bei Ausschluß

1. Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Kreisvorstandes, des Bundesvorstandes oder des Landesvorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht. Für Ausschlußverfahren gegen Mitglieder des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes der Partei ist das für den Wohnsitz des Mitgliedes zuständige Landesparteigericht in erster Instanz anzurufen.

2. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Bundesvorstand oder Landesvorstand oder der Vorstand des zuständigen Kreisverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigung und ihren Mitgliedern entsprechend.

§ 13   Organisationsstufen

Die Organisationsstufen des Kreisverbandes sind:

a) der Kreisverband,

b) die Gemeinde bzw. Stadtverbände,

c) die Ortsverbände bzw. Stadtteilunionen.

§ 14   Zuständigkeiten

1. Der Kreisverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches, insbesondere für die Aufnahme von Mitgliedern, die Kassenführung, den Einzug und die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge. Der Kreisverband kann seinen Untergliederungen, einschließlich der Kreisvereinigungen, gestatten, in seinem Auftrag und unter seiner vollen Aufsicht über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die dazugehörigen Belege eine Kasse zu führen.

2. Der Kreisverband hat insbesondere die Aufgabe:

a) das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU zu werben,

b) die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der praktischen politischen Arbeit anzuregen,

c) die politische Willensbildung in allen Organen der CDU und im öffentliche Leben zur fördern,

d) die Belange der CDU gegenüber den öffentlichen Dienststellen seines Bereiches zu vertreten,

e) die Arbeit der Gemeinde- bzw. Ortsverbände zu fördern, wobei er die Befugnis besitzt, sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Gemeinde- bzw. Ortsverbände unterrichten zu lassen,

f) die Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane und deren Richtlinien zu beachten.

§ 15   Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind:

a) der Kreisparteitag als Hauptversammlung gemäß §  9 des Parteiengesetzes,

b) der Kreisvorstand.

§ 16   Kreisparteitag

1. Der Kreisparteitag ist das höchste politische Organ des Kreisverbandes. Er tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wird durch den Kreisvorstand einberufen. Der Kreisvorstand muß unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfristen gemäß §  41 den Parteitag einberufen, wenn ein Fünftel der dem Kreisverband angehörenden Gemeinde- bzw. Ortsverbände es schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnungspunkte verlangen.

2. Der Kreisparteitag besteht aus den von den Gemeinde- bzw. Ortsverbänden gewählten Delegierten, den stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisvorstandes (§ 20 Nr. 1 und 2) sowie je 2 von den Kreisversammlungen der Vereinigungen (§ 34) gewählten Delegierten.

3. Die Gemeinde- bzw. Ortsverbände entsenden auf je angefangene 40 Mitglieder einen Delegierten. Maßgeblich für die Verteilung der Delegiertensitze sind die Mitgliederzahlen, die zu Anfang des vor dem Kreisparteitag beginnenden Quartals in der Kreisgeschäftsstelle geführt sind.

4. Die Vorsitzenden der Gemeinde-, Stadt-, Ortsverbände und der Stadtteilunionen sind  zu den Sitzungen des Kreisparteitages einzuladen. Die Anzahl der dem Kreisparteitag angehörenden Mitglieder des Kreisvorstandes darf 1/5 der Gesamtzahl nicht übersteigen (§ 9 Parteiengesetz).

§ 17   Aufgaben des Kreisparteitages

Aufgaben des Kreisparteitages sind:

a) Beschlußfassung über die Politik des Kreisverbandes,

b) Beschlußfassung über die Satzung des Kreisverbandes,

c) Wahl des Kreisvorsitzenden, seiner 5 Stellvertreter, des Schriftführers, des Schatzmeisters und ihrer Stellvertreter sowie der 14 Beisitzer,

d) Beschlußfassung über die Finanzordnung,

e) Wahl von 3 Rechnungsprüfern, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, für die Dauer von zwei Jahren,

f) Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichtes sowie die Entlastung des Kreisvorstandes, mindestens alle zwei Jahre,

g) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für übergeordnete Parteiorgane,

h) Wahl der 3 ordentlichen und mindestens 3 stellvertretenden Mitglieder des Kreisparteigerichtes.

§ 18   Ehrenvorsitzende

Der Kreisparteitag hat das Recht, Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit zu wählen. Ehrenvorsitzende sind stimmberechtigte Mitglieder des Kreisvorstandes.

§ 19   Kreisparteiausschuß

Der § 19 wurde lt. Beschluss des Kreisparteitages vom 20.11.2001 ersatzlos gestrichen.

§ 20   Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus:

  • Kreisvorsitzende/r,

  • fünf stellvertretenden Vorsitzenden,

  • Schatzmeister/in und Stellvertreter/in,

  • Schriftführer/in und Stellvertreter/in,

  • weiteren 14 Mitgliedern (Beisitzern/innen).

2. Kraft Amtes gehören dem Kreisvorstand mit Stimmrecht an:

  • Ehrenvorsitzende/r (§ 19),

  • Landrat/rätin bzw. dessen/deren Stellvertreter/in, sofern er/sie der CDU angehört,

  • Vorsitzende/r der CDU-Fraktion des Kreistages,

  • Kreisgeschäftsführer/in.

3. Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU, des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen und des Bezirksvorstandes Münsterland aus dem Kreisverband Steinfurt sind zu den Sitzungen des Kreisvorstandes einzuladen. Der Kreisvorstand kann weitere Mitglieder durch Kooptationsbeschluß zuladen.

4. Die Mitglieder des Kreisvorstandes können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben und es nicht übertragen.

5. Der Anteil der nicht gewählten stimmberechtigten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder des Kreisvorstandes nicht übersteigen (§ 11 Parteiengesetz).

§ 21   Zuständigkeiten des Kreisvorstandes

1. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband. Er ist an die Beschlüsse des Kreisparteitages sowie an die Beschlüsse und Weisungen übergeordneter Parteigremien gebunden.

2. Er verabschiedet den Haushaltsplan.

3. Er bereitet den Kreisparteitag vor und führt dessen Beschlüsse durch.

4. Er fördert und überwacht die Arbeit der Gemeinde-, Stadt-, Ortsverbände und Stadtteilunionen, der Vereinigungen/Sonderorganisationen und der Fraktionen der kommunalen Vertretungskörperschaften. Er kann sich jederzeit über ihrer Angelegenheiten unterrichten. Der Vorsitzende oder seine Stellvertreter (§ 22 Nr. 2 Satz 2) können an allen Sitzungen teilnehmen und jederzeit das Wort ergreifen.

5. Er genehmigt die Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl. Die Genehmigung kann nur aus wichtigem Grund versagt werden. Die Wahlvorschläge einschließlich aller Anlagen für alle kommunalen Vertretungskörperschaften im Kreisverband sind durch den Kreisgeschäftsführer auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kreisgeschäftsführer hat für die rechtzeitige Einreichung aller Wahlvorschläge Sorge zu tragen.

6. Der Kreisgeschäftsführer wird im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand vom Landesverband bestellt.

7. Der Kreisvorstand macht Vorschläge für die Landeslisten zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum nordrhein-westfälischen Landtag, zur Landschaftsversammlung, zum Bezirksplanungsrat und für die Berufung von Vertretern des Kreisverbandes als Mitglieder der Landesfachausschüsse durch den Landesvorstand, sofern das Vorschlagsrecht keinem Ausschuß auf Kreisebene übertragen worden ist.

§ 22   Geschäftsführender Kreisvorstand und Aufgaben des Kreisvorsitzenden

1. Zur Durchführung der Beschlüsse des Kreisvorstandes und zur Erledigung der dringlichen Geschäfte wird ein geschäftsführender Kreisvorstand gebildet. Ihm gehören an:

    • Kreisvorsitzende/r,

    • seine Stellvertreter/innen,

    • Schatzmeister/in und Stellvertreter/in,

    • Schriftführer/in und Stellvertreter/in,

    • Kreisgeschäftsführer/in.

2. Der Kreisvorsitzende leitet die Veranstaltungen der Kreispartei. Er kann einen seiner Stellvertreter mit seiner Vertretung beauftragen.

§ 23   Fachausschüsse und Vorsitzendenkonferenz

1. Der Kreisvorstand kann zu seiner Unterstützung und zur Aktivierung der Parteiarbeit ständige und nichtständige Fachausschüsse und Arbeitskreise bilden, die ihn in den einzelnen Sachgebieten beraten. Er kann diese jederzeit nach vorheriger Anhörung auflösen. Die Geschäfte der Ausschüsse und Arbeitskreise werden von der Kreisgeschäftsstelle geführt. Für die Fachausschüsse und Arbeitskreise kann der Kreisvorstand eine Geschäftsordnung beschließen.

2. Der Kreisvorstand kann zu seiner allgemeinen Beratung die Vorsitzendenkonferenz einladen, der die Vorsitzenden der Gemeinde-, Stadt-, Ortsverbände und Stadtteilunionen sowie die Vorsitzenden der Vereinigungen, Sonderorganisationen und Fachausschüsse des Kreisverbandes angehören.

§ 24   Gemeindeverband

1. Der Gemeindeverband ist die Organisation der CDU in der Gemeinde. In Städten führt er die Bezeichnung Stadtverband.

2. Gründung und Abgrenzung ist Aufgabe des Kreisvorstandes. Bei Unstimmigkeiten entscheidet der Landesvorstand.

3. Alle organisatorischen und politischen Maßnahmen müssen im Einvernehmen mit dem Kreisverband getroffen werden. Bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben ist der Gemeindeverband an die Richtlinien und Beschlüsse des Kreisverbandes gebunden.

4. In den nach Einwohnerzahl oder Fläche größeren Gemeinden kann sich der Gemeindeverband in Ortsverbände oder Stadtteilunionen gliedern (§  29). Die Entscheidung trifft der Kreisvorstand unter Beteiligung des betroffenen Gemeindeverbandes.

§ 25   Aufgaben des Gemeindeverbandes

Der Gemeindeverband hat die Aufgabe:

a) das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU und die Mitgliedschaft in der CDU zu werben,

b) die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der praktischen Politik anzuregen,

c) die politische Willensbildung in allen Organen der CDU im öffentlichen Leben überhaupt zu fördern,

d) die Belange der CDU gegenüber den öffentlichen Dienststellen seines Bereiches zu fördern,

e) die Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane auszuführen und deren Richtlinien zu beachten.

§ 26   Zusammensetzung der Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung ist die Vollversammlung aller Mitglieder oder eine Versammlung der von den Ortsverbänden gewählten Delegierten.

2. Der Wechsel von einer Delegiertenversammlung zu einer Vollversammlung oder von einer Vollversammlung zu einer Delegiertenversammlung im jeweiligen Gemeindeverband ist durch Beschluß der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden der Hauptversammlung des Gemeindeverbandes möglich. Für das Verfahren gilt § 53 der Satzung entsprechend. Wird eine Delegiertenversammlung neu eingerichtet, muß von der Hauptversammlung gleichzeitig ein Beschluß über den anzuwendenden Delegiertenschlüssel getroffen werden. Wird kein Delegiertenschlüssel festgelegt, gilt der gleiche wie zum Kreisparteitag.

3. Die Hauptversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wird durch den Vorstand einberufen. Darüber hinaus muß sie unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfristen gemäß § 41 vom Vorstand einberufen werden, wenn 1/3 der Mitglieder bzw. Delegierten es schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt.

4. Die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindeverbandsvorstandes gehören der Delegiertenversammlung mit Stimmrecht an.

§ 27   Zuständigkeiten der Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung ist zuständig für:

a) die Beschlußfassung über alle, das Interesse des Gemeindeverbandes berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Richtlinien örtlicher Kommunalpolitik und die Aufstellung von Wahlkandidaten, soweit hierfür nicht überörtliche Parteiorgane zuständig sind,

b) die Wahl der vom Gemeindeverband in überörtliche Parteiorgane zu entsendenden Vertreter, soweit dieses Recht nicht durch Beschluß der Hauptversammlung an die Ortsverbände des Gemeindeverbandes übertragen worden ist,

c) die Entgegennahme der Jahresberichte und die Entlastung des Vorstandes,

d) die Wahl des Vorstandes des Gemeindeverbandes. Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen des § 39 entsprechend.

2. Für die Durchführung der Hauptversammlung gelten die folgenden Verfahrensregeln:

a) Für die Beschlußfähigkeit, die Durchführung von Abstimmungen und die Niederschrift gelten die Bestimmungen der §§ 37 bis 40 entsprechend.

b) Die Mitglieder des Vorstandes des Gemeindeverbandes und die Mitglieder der Hauptversammlung sind schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einzuladen. Zu außerordentlichen Vorstandssitzungen und Hauptversammlungen kann mit einer Frist von 3 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen werden. Für alle Ladungsfristen gilt das Datum des Poststempels.

c) Anträge zur Behandlung in der Hauptversammlung sind spätestens 5 Tage vor dem Tagungstermin dem Vorstand des Gemeindeverbandes schriftlich einzureichen. Die Anträge müssen kurz gefaßt und auf das Wesentliche beschränkt sein. Antragsbegründungen können mündlich vorgetragen werden. Zu den Anträgen können Änderungsanträge während der Beratung gestellt werden. § 42 Nr. 4 gilt entsprechend.

3. Während der Beratung können jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden. Sie werden mündlich vorgetragen und begründet.

4. Antragsberechtigt sind:

a) der Vorstand des Gemeindeverbandes,

b) jeder Ortsverband, falls solche gebildet wurden,

c) jedes Mitglied, bzw. jeder Delegierte.

5. Alle Anträge werden, sobald sie vom Versammlungsleiter zur Beratung aufgerufen sind, zunächst begründet. Dabei kann der Vorstand des Gemeindeverbandes vorschlagen, daß mehrere Anträge gemeinsam behandelt, begründet, beraten und zur Abstimmung gestellt werden. Wortmeldungen haben schriftlich zu erfolgen, wenn die Versammlung dies bestimmt.

§ 28   Vorstand des Gemeindeverbandes

1. Der Vorstand des Gemeindeverbandes besteht mindestens aus:

  • Vorsitzende/r,

  • stellvertretende/r Vorsitzende/r,

  • Schriftführer/in,

  • Schatzmeister/in,

  • vier weiteren gewählten Mitgliedern.

Sofern Ortsverbände gebildet wurden, soll jeder Ortsverband im Vorstand vertreten sein. Der Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter, soweit er der CDU angehört, und der Fraktionsvorsitzende gehören dem Vorstand des Gemeindeverbandes kraft Amtes mit Stimmrecht an. Die aus dem Gemeindeverband stammenden Mitglieder übergeordneter Vorstände gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an.

2. Der Anteil der nicht gewählten stimmberechtigten Mitglieder darf ein Fünftel der Mitglieder des Vorstandes nicht übersteigen (§ 11 Parteiengesetz).

3. Der Vorstand leitet den Gemeindeverband. Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und zur Erledigung dringlicher Geschäfte kann ein geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Der Vorstand ist an die Beschlüsse  der Hauptversammlung sowie an die Beschlüsse und Weisungen übergeordneter Parteiorgane gebunden.

4. Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes hat den Vorstand einzuberufen, wenn dies von einem Drittel seiner Mitglieder gefordert wird.

§ 29   Ortsverbände

1. Die Ortsverbände sind örtliche Zusammenschlüsse der Mitglieder des Kreisverbandes als unterste Organisationsstufe. In den Stadtverbänden können sie die Bezeichnung Stadtteilunionen tragen.

2. Über die Gründung, die Abgrenzung und die Auflösung der Ortsverbände beschließt der Kreisvorstand. Bei Unstimmigkeiten entscheidet der Landesvorstand.

3. Ein Ortsverband kann nur begründet werden, wenn mindestens 10 Mitglieder vorhanden sind.

4. Bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben ist der Ortsverband an die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeindeverbandes und des Kreisverbandes gebunden.

 

§ 30   Zuständigkeiten der Ortsverbände

1. Die Ortsverbände sind die örtlichen Träger des Wirkens der CDU. Sie haben insbesondere die Aufgabe:

a) die Bürgerschaft für die CDU zu gewinnen,

b) die Willensbildung in der Partei zu fördern und zur Teilnahme an der politischen Arbeit anzuregen,

c) die Bildungsarbeit der CDU auf örtlicher Basis durchzuführen,

d) Mitglieder zu  werben und zu betreuen,

e) den Kreis- und den Gemeindeverband bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

f) den Ortsverbandsvorstand, soweit im Gemeindeverband als Hauptversammlung eine Delegiertenversammlung eingerichtet ist, die Delegierten für die Hauptversammlung und, soweit von der Hauptversammlung des Gemeindeverbandes übertragen, die Delegierten zum Kreisparteitag sowie die Vertreter zu Vertreterversammlungen nach der jeweiligen Verfahrensordnung zu wählen,

g) dem Gemeinde- und Kreisverband Vorschläge zu machen für die Wahl von Mandatsträgern und Schiedsmännern und deren Arbeit zu unterstützen,

h) vor Wahlen eigene Werbungen zu veranstalten und die Aktionen von Kreis- und Gemeindeverband zu unterstützen.

Weitere Aufgaben kann der Gemeindeverband im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand den Ortsverbänden übertragen.

2. Alle bis zum 01.01.1994 bestehenden Zuständigkeiten der Ortsverbände können nur entsprechend § 26 Nr. 2 mit Zustimmung der Mitgliederversammlung (§ 31) eingeschränkt werden. Die Auflösung dieser Ortsverbände bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung entsprechend § 53.

§ 31   Versammlungen in den Ortsverbänden

Die Willensbildung in den Ortsverbänden erfolgt in den Mitgliederversammlungen. Es sollten mindestens vierteljährlich Veranstaltungen stattfinden.

§ 32   Vorstand der Ortsverbände

1. Der Ortsverbandsvorstands besteht mindestens aus:

Vorsitzende/r,

stellvertretende/r Vorsitzende/r,

Schriftführer/in,

Kassenführer/in,

zwei weiteren gewählten Mitgliedern.

2. Die aus dem Ortsverband stammenden Mitglieder übergeordneter Vorstände gehören dem Ortsvorstand mit beratender Stimme an.

3. Der Vorstand leitet den Ortsverband. Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und zur Erledigung dringlicher Geschäfte kann der Vorstand einen geschäftsführenden Vorstand bilden. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Hauptversammlung sowie an Beschlüsse und Weisungen übergeordneter Parteiorgane gebunden.

§ 33   Pflichtverletzung

Erfüllt ein Gemeinde- oder Ortsverband die ihm nach dieser Satzung obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann der Kreisvorstand Weisungen erteilen. Im äußersten Falle kann er einen Beauftragten einsetzen, der vorübergehend die Aufgaben des Vorstandes wahrnimmt.

§ 34   Vereinigungen/Sonderorganisationen

1. Der Kreisverband hat folgende Vereinigungen und Sonderorganisationen:

a) Frauen Union,

b) Junge Union,

c) Kommunalpolitische Vereinigung e. V.,

d) Mittelstandsvereinigung,

e) Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft,

f) Agrarausschuß,

g) Evangelischer Arbeitskreis,

h) Wirtschaftsvereinigung,

i) Senioren Union,

j) Christdemokraten für das Leben.

2. Die Vereinigungen und Sonderorganisationen sind organisatorische Zusammenschlüsse von Personen mit dem Ziel, das Gedankengut der CDU in ihren Wirkungskreisen zu vertreten und zu verbreiten, sowie die besonderen Anliegen der von ihnen vertretenen Gruppen in der Politik der CDU zu wahren.

3. Die Vereinigungen/Sonderorganisationen haben das Recht zu eigenen Verlautbarungen, die den von der Partei festgelegten Grundsätzen nicht widersprechen dürfen.

4. Die Geschäfte der Vereinigungen und Sonderorganisationen werden von deren jeweiligen Vorständen geführt. Die Durchführung der organisatorischen Aufgaben erfolgt durch die Kreisgeschäftsstelle.

§ 35   Fraktionen

1. Die Mitglieder der CDU-Fraktionen in den kommunalen Vertretungskörperschaften des Kreisgebietes haben sich nach den kommunalpolitischen Leitsätzen der CDU zu richten. Jeder Kandidat muß zum Zeitpunkt seiner Aufstellung als Kandidat Mitglied der CDU sein und sich verpflichten, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten.

2. Alle wichtigen Beschlüsse und Maßnahmen auf kommunalpolitischem Gebiet sind abzustimmen: von der Kreistagsfraktion mit dem Kreisvorstand, von den Ratsfraktionen mit den Gemeindeverbandsvorständen.

3. Der Kreisvorsitzende oder sein Vertreter und der Kreisgeschäftsführer sind zu allen Sitzungen der Kreistagsfraktion einzuladen. Der Gemeindeverbandsvorsitzende oder sein Vertreter ist zu allen Sitzungen der Ratsfraktion einzuladen.

§ 36   Kreisgeschäftsstelle

1. Der Kreisgeschäftsführer leitet die Kreisgeschäftsstelle und ist dem Kreisvorstand verantwortlich. Er unterstützt den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er kann an allen Veranstaltungen des Kreisverbandes, der Gemeinde- bzw. Ortsverbände sowie der Vereinigungen/Sonder-organisationen teilnehmen und besitzt Rederecht. Er koordiniert die Herausgabe von Veröffentlichungen des Kreisverbandes und der Vereinigungen/Son-derorganisationen.

2. Der Kreisgeschäftsführer kann für den Kreisverband alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die der ihm zugewiesene Aufgabenkreis gewöhnlich mit sich bringt (§ 30 BGB).

3. Der Kreisgeschäftsführer verwaltet die Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes; sie müssen für einen Zeitraum von vier Jahren ohne Inanspruchnahme von Krediten im Gleichgewicht sein. Die Finanzwirtschaft der Partei folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung. Der Schatzmeister und der Kreisgeschäftsführer haben die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen.

4. Der Etat wird vom Schatzmeister und dem Kreisgeschäftsführer mit Zustimmung des Vorsitzenden aufgestellt und vom Kreisvorstand beschlossen.

5. Der Schatzmeister ist berechtigt, zur Finanzierung der planmäßigen Ausgaben Kassenkredite zu veranlassen; diese sind spätestens bis zum Ende des Rechnungsjahres, in dem sie aufgenommen wurden, zurückzuzahlen. Andere Kredite bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes.

6. Über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die der Partei innerhalb eines Kalenderjahres zugeflossen sind, sowie über das Vermögen des Kreisverbandes ist ein Rechenschaftsbericht zu erstellen.

7. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung, die Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes ist und den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechen muß.

§ 37   Beschlußfähigkeit

1. Der Kreisparteitag ist beschlußfähig, wenn seine Einberufung satzungsgemäß erfolgt und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

2. Er bleibt beschlußfähig, solange nicht auf Antrag die Beschlußunfähigkeit festgestellt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit. Falls die Beschlußunfähigkeit festgestellt ist, hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und den Kreisparteitag mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Dabei ist er an Form und Fristen nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Falle beschlußfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

3. Mitgliederversammlungen von Gemeinde- und Ortsverbänden sind bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Für Delegiertenversammlungen der Gemeindeverbände gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 38   Erforderliche Mehrheiten

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf Antrag muß die Abstimmung geheim erfolgen.

§ 39   Gleichstellung von Frauen und Männern in der CDU

1. Alle Ämter und Funktionen stehen unabhängig von der sprachlichen Bezeichnung in gleicher Weise Männern und Frauen offen.

2. Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.

3. Bei Wahlvorschlägen eines Vorstandes und bei Wahlen sind folgende Regelungen zu berücksichtigen:

a) Förmliche Kandidatenvorschläge bei Wahlen für Parteiämter haben den Grundsatz nach Absatz 2 zu beachten. Wahlgremien können Kandidatenvorschläge zurückweisen, die Frauen nur unzureichend berücksichtigen.

b) Förmliche Vorschläge zur Aufstellung von Wahllisten für Mandate sollen unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens ein Frau aufführen.

c) Wird bei Gruppenwahlen zu Parteiämtern auf der Ebene des Kreisverbandes in einem ersten Wahlgang das Frauenquorum von einem Drittel nicht erreicht, ist dieser Wahlgang ungültig. Es ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen, zu dem weitere Vorschläge gemacht werden können. Dessen Ergebnis ist unabhängig von dem dann erreichten Frauenanteil gültig.

§ 40   Durchführung von Wahlen

1. Die Mitglieder des Vorstandes sowie die Delegierten, Ersatzdelegierten und die Mitglieder und Ersatzmitglieder von Vertreterversammlungen werden geheim durch Stimmzettel gewählt.

2. Der Vorsitzende, der Schatzmeister und sein Stellvertreter sowie der Schriftführer und sein Stellvertreter sind einzeln zu wählen; sie bedürfen zu ihrer Wahl der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt; hierbei genügt die einfache Mehrheit.

3. Die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt in einem Wahlgang. Der Stimmzettel soll die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens drei Viertel der zu wählenden Stellvertreter angekreuzt sind, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt als Stellvertreter zu wählen sind, sind ebenfalls ungültig. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhalten mehr Kandidaten als Stellvertreter zu wählen sind die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so sind die Kandidaten mit den höheren Stimmenzahlen gewählt. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, erfolgt unter den nicht gewählten Kandidaten eine Stichwahl. Ist die Entscheidung zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch eine Stichwahl. In der Stichwahl genügt die einfache Mehrheit.

4. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes erfolgt in einem weiteren Wahlgang. Der Stimmzettel soll die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens drei Viertel der zu wählenden weiteren Kreisvorstandsmitglieder angekreuzt sind, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt als weitere Mitglieder des Kreisvorstandes zu wählen sind, sind ebenfalls ungültig. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhalten mehr Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als Sitze im Kreisvorstand zu vergeben sind, so sind die Kandidaten mit den höheren Stimmenzahlen in der Reihenfolge nach Stimmenzahl gewählt. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl unter so vielen der nicht gewählten Kandidaten mit den nächst niedrigen Stimmenzahlen statt, wie sie dem Eineinhalbfachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze im Kreisvorstand entsprechen. Entfallen hierbei auf die letzte Stelle der Reihenfolge nach Stimmenzahl zwei oder mehr Kandidaten mit gleich vielen Stimmen, so werden diese Kandidaten alle in die Stichwahl einbezogen. Ist eine Entscheidung zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch eine Stichwahl. In der Stichwahl genügt jeweils die einfache Mehrheit.

5. Die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag erfolgt in getrennten Wahlgängen. Zu den weiteren übergeordneten Parteitagen werden Delegierte und Ersatzdelegierte jeweils in einem Wahlgang gewählt. Der Stimmzettel soll die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens die Hälfte der zu wählenden Delegierten angekreuzt sind, sind ungültig. Bei der Wahl der Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag sind Stimmzettel gültig, wenn auf ihnen nicht mehr und nicht weniger Kandidaten angekreuzt sind, wie es bei der Wahl der Delegierten erforderlich war. Gewählt sind die Delegierten und Ersatzdelegierten in der Reihenfolge der auf sie jeweils entfallenden Stimmenzahl. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie zwischen ihnen durch eine Stichwahl. Ändert sich im Laufe der Amtszeit von Delegierten die Delegiertenzahl, so werden entsprechend der Stimmenzahl die in der Reihenfolge letzten Delegierten erste Ersatzdelegierte oder die nach Stimmenzahl ersten Ersatzdelegierten Delegierte. Die Amtszeit aller Delegierten und Ersatzdelegierten zu übergeordneten Gremien beginnt mit dem ersten Sitzungstag des jeweiligen Gremiums und endet 24 Monate später oder mit dem Beginn der Amtszeit der gewählten Nachfolger.

6. Alle sonstigen Wahlen können durch Handzeichen oder mit der erhobenen Stimmkarte durchgeführt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt und keine gesetzliche Bestimmung entgegensteht.

7. Bei Feststellung der Mehrheit zählten ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mit. Soweit sich bei erforderlich gewordenen Stichwahlen Stimmengleichheit ergibt, entscheidet das Los.

8. Für die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Kandidaten gelten die Absätze 5 (mit Ausnahme von Satz 1) und 7 entsprechend. An der Wahl der Vertreter dürfen nur Mitglieder mitwirken, die am Tage des Zusammentritts der jeweiligen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.

9. Ergibt sich bei der Berechnung des Quorums oder der Mindestzahl der zu wählenden Kandidaten nicht eine glatte Zahl, sondern eine Bruchzahl, so wird vom Wert 0,5 an auf die nächste glatte Zahl aufgerundet.

10. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Wahlen zu allen Parteigremien und Gremien der Vereinigungen/Sonderorganisationen mit der folgenden Maßgabe: Sofern bei der Wahl von stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren Vorstandsmitgliedern nicht mehr als drei Positionen zu besetzen sind, ist ein Stimmzettel ungültig, wenn weniger als die Hälfte der zu Wählenden oder mehr als die Zahl der zu Wählenden angekreuzt sind.

§ 41   Sitzungsniederschriften

Über die Sitzungen der Hauptversammlung, der Vorstände und der Vertreterversammlungen wird eine Niederschrift gefertigt. Sie ist vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 42   Ladungsfristen

1. Die Mitglieder des Vorstandes und der Hauptversammlung sind schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einzuladen.

2. Zu außerordentlichen Sitzungen oder Versammlungen kann mit einer Frist von drei Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen werden.

3. Alle Ladungsfristen beginnen mit dem Datum des Poststempels.

4. Der Vorsitzende hat den Vorstand einzuberufen, wenn dieses von einem Drittel seiner Mitglieder gefordert wird.

§ 43   Antragsberechtigung

1. Anträge zum ordentlichen Kreisparteitag müssen spätestens 5 Tage vor dem Tagungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle schriftlich eingegangen sein. Die Anträge müssen kurz gefaßt und auf das Wesentliche beschränkt sein. Antragsbegründungen können während des Parteitages mündlich vorgetragen werden.

2. Antragsberechtigt sind:

a) der Kreisvorstand,

b) jeder Gemeinde- bzw. Ortsverband,

c) jede Vereinigung bzw. Sonderorganisation auf Kreisebene,

d) jeder Delegierte.

3. Anträge, die fristgemäß 5 Tage vor Beginn des Kreisparteitags bei der Kreisgeschäftsstelle eingegangen sind, liegen dem Kreisparteitag als Drucksache vor. Zu diesen Anträgen können Änderungsanträge während der Beratung gestellt werden. Während der Beratung können jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden. Sie werden mündlich vorgetragen und begründet. Anträge des Kreisvorstandes zu den Beratungsgegenständen des Parteitages sind den Delegierten spätestens zu Beginn des Parteitages schriftlich vorzulegen.

4. Initiativanträge können auf dem Kreisparteitag schriftlich beim Versammlungsleiter des Parteitages eingereicht werden. Sie sind von mindestens 15 stimmberechtigten Delegierten zu unterschreiben. Zu ihrer Beratung erhalten nicht mehr als je drei Delegierte für und gegen den Antrag das Wort.

5. Auf Vorschlag des Kreisvorstandes beruft der Kreisparteitag eine Antragskommission, die alle vorliegenden Anträge berät und dem Parteitag Empfehlungen für die Behandlung der Anträge gibt. Die Antragskommission ist berechtigt, Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu Anträgen, die dem Kreisparteitag vorliegen, zu stellen. Sie kann auch mehrere vorliegende Anträge zu einem gleichen Gegenstand in einem eigenen Antrag zusammenfassen.

6. Alle Anträge werden, sobald sie vom Versammlungsleiter aufgerufen sind, zunächst begründet. Dabei kann die Antragskommission vorschlagen, daß mehrere Anträge gemeinsam begründet, beraten und abgestimmt werden.

§ 44   Wahlperiode

1. Zu allen Parteigremien ist mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu wählen.

2. Die Wahlen sollen stattfinden:

a) in den Gemeinde- und Ortsverbänden im vierten Quartal eines geraden Jahres oder im ersten Quartal eines ungeraden Jahres,

b) im Kreisverband im zweiten oder dritten Quartal eines ungeraden Jahres.

3. Die Amtszeit von Parteigremien und Gremienmitgliedern endet:

a) mit dem Ende der jeweiligen Versammlung, die entsprechende Neuwahlen vorgenommen hat,

b) mit der Amtsniederlegung,

c) spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Frist.

4. Die Amtszeit von Parteigremien und Gremienmitgliedern, die innerhalb der regelmäßigen Wahlzeit durch erforderlich gewordene Nachwahlen gewählt worden sind, endet jeweils mit Ablauf der bestimmten regelmäßigen Wahlzeit.

§ 45   Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 46   Zusammensetzung des Kreisparteigerichtes

1. Das Kreisparteigericht besteht aus drei ordentlichen und mindestens drei stellvertretenden Mitgliedern.

2. Es tritt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt haben.

§ 47   Zuständigkeit des Kreisparteigerichtes

1. Das Kreisparteigericht ist zuständig zur Entscheidung in folgenden Fällen:

a) Ausschluß von Mitgliedern aus der CDU mit Ausnahme der Mitglieder des Landes- und Bundesvorstandes sowie von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Landtages,

b) Widersprüche von Mitgliedern gegen die vorläufige Untersagung der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte in Ausschlußfällen, ausgenommen in den Fällen des § 12 Absatz 1 Nr. 2 der Parteigerichtsordnung,

c) Widersprüche von Mitgliedern gegen Ordnungsmaßnahmen, die der Vorstand des Kreisverbandes gegen sie verhängt hat,

d) Rehabilitationsverfahren auf Antrag eines Mitgliedes, ausgenommen Mitglieder des Landes- und Bundesvorstandes, gegen sich selbst, wenn ihm von anderen Mitgliedern der Vorwurf parteischädigenden oder ehrenrührigen Verhaltens gemacht worden ist,

e) rechtliche Auseinandersetzungen über Auslegung und Anwendung der Satzung des Kreisverbandes,

f) rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Kreisverband und Kreisvereinigungen/-sonder-organisationen sowie zwischen Kreisvereinigungen/-sonderorganisationen untereinander,

g) Widersprüche von Gemeinde- bzw. Ortsverbänden und Vereinigungen/Sonderorganisationen gegen Ordnungsmaßnahmen des Kreisverbandes gegenüber Gemeinde- bzw. Ortsverbänden und Vereinigungen/Sonderorganisationen oder gegen die Amtsenthebung ihrer Organe (§ 16 Parteiengesetz),

h) Anfechtung von Wahlen im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes,

i) rechtliche Auseinandersetzungen, die weder zur Zuständigkeit der Landesparteigerichte noch des Bundesparteigerichts gehören.

2. Nach Anhörung der Beteiligten kann das Kreisparteigericht das Verfahren an das Landesparteigericht abgeben, falls dessen Vorsitzender zustimmt.

§ 48   Schlichtung in besonderen Fällen

Das Kreisparteigericht kann auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern schlichten, die aus ihrer parteipolitischen Betätigung entstanden sind, sofern sie das Parteiinteresse in erheblichem Umfang berühren.

§ 49   Nachweis der Mitgliederzahl

Der kreisverbandsinterne Nachweis der Mitgliederzahl erfolgt nach den Unterlagen der Mitgliederdatei der Kreisgeschäftsstelle.

 

§ 50   Kandidatenaufstellung

1. Die Aufstellung der Bewerber für die kommunalen Vertretungen, den Landtag, den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament regelt sich nach Verfahrensordnungen, die Bestandteil dieser Satzung bzw. der Landessatzung sind.

2. Die Aufstellung der Bewerber/innen für die Wahlen zum Landtag NRW erfolgt jeweils durch eine Wahlkreisvertreterversammlung, die aus 100 im betreffenden Wahlkreis geheim gewählten Vertreter/innen der Gemeinde- bzw. Ortsverbände gebildet wird. Bei diesen Wahlen sind nur diejenigen Mitglieder teilnahmeberechtigt, die zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung im Wahlkreis wahlberechtigt sind. Die Berechnung der von den Ortsverbänden zu entsendenden Vertreter/innen erfolgt nach dem  d'Hondtschen Höchstzahlverfahren.

3. Die Aufstellung der Bewerber/innen für die Wahlen zum Deutschen Bundestag erfolgt jeweils durch eine Wahlkreisvertreterversammlung, die aus 200 im betreffenden Wahlkreis geheim gewählten Vertreter/innen der Gemeinde- bzw. Ortsverbände gebildet wird. Bei diesen Wahlen sind nur diejenigen Mitglieder teilnahmeberechtigt, die zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung im Wahlkreis wahlberechtigt sind. Die Berechnung der von den Ortsverbänden zu entsendenden Vertreter/innen erfolgt nach dem  d'Hondtschen Höchstzahlverfahren.

4. Die Wahl der Vertreter/innen zur Landesvertreterversammlung für die Aufstellung von Landesreservelisten für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen, erfolgt auf Kreisverbandsebene durch eine Kreisvertreterversammlung, deren Vertreter/innen nach dem gleichen Schlüssel gewählt werden wie die Delegierten zum Kreisparteitag. Bei diesen Wahlen sind nur diejenigen Mitglieder teilnahmeberechtigt, die zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.

5. Die Aufstellung der Bewerber/in/en für das Amt des Landrats und für den Kreistag sowie die Wahl der Vertreter/innen zur Vertreterversammlung für die Aufstellung von Reservelisten zur Verbandsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe erfolgt durch eine Kreisvertreterversammlung, deren Vertreter/innen nach dem gleichen Schlüssel gewählt werden wie die Delegierten zum Kreisparteitag. Bei diesen Wahlen sind nur diejenigen Mitglieder teilnahmeberechtigt, die zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.

6. Die Aufstellung der Bewerber/innen für das Amt des Bürgermeisters und für die Räte in den Städten und Gemeinden erfolgt durch eine Versammlung der im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder (Mitgliederversammlung).

§ 51   Berichtspflichten

Der Kreisverband berichtet dem Landesverband vierteljährlich über alle für die Parteiarbeit wesentlichen Vorgänge, insbesondere über die Mitgliederbewegung. Besondere politische Ereignisse im Kreisverband sind unverzüglich dem Landesverband zu melden.

§ 52   Auflösung des Kreisverbandes

1. Der Kreisverband kann durch Beschluß eines zu diesem Zwecke einberufenen Kreisparteitages aufgelöst werden. Hat der Kreisparteitag die Auflösung beschlossen, so führt der Kreisvorstand eine Urabstimmung der Mitglieder herbei.

2. Der Kreisvorstand bestimmt den Tag und die Zeit der Abstimmung sowie die einheitliche Form der Stimmzettel.

3. Der Stimmzettel muß den Wortlaut des Beschlusses des Kreisparteitages enthalten und so ausgestaltet sein, daß das Mitglied mit "Ja" oder "Nein" abstimmen kann. Stimmzettel sind nur gültig, wenn sie entweder mit "Ja" oder "Nein" gekennzeichnet sind. Die Abstimmung ist geheim.

4. Die Urabstimmung erfolgt in besonders einberufenen Versammlungen der Gemeinde- bzw. Ortsverbände, zu denen alle stimmberechtigten Mitglieder 14 Tage vorher schriftlich unter Übersendung des Wortlautes des Beschlusses des Kreisparteitages einzuladen sind. Der Vorsitzende des Gemeinde- bzw. Ortsverbandes und zwei durch die Versammlung der Mitglieder gewählte Personen bilden den Vorstand für die Urabstimmung im Gebiet des jeweiligen Gemeinde- bzw. Ortsverbandes. Über den Vorgang der Abstimmung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den Mitgliedern des Vorstandes der Urabstimmung nach Durchführung der Abstimmung zu unterzeichnen ist. Nach Abschluß des Abstimmungsvorgangs ist dieses Protokoll zusammen mit den Stimmzetteln dem Kreisvorstand zu übersenden.

5. Ist in einer Versammlung der Mitglieder die Abstimmung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so kann der Kreisvorstand eine Wiederholung der Abstimmung beschließen.

6. Der Beschluß des Kreisparteitages ist bestätigt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kreisverbandes sich für die Auflösung des Kreisverbandes aussprechen.

7. Das Vermögen und die Akten gehen im Falle der Auflösung an den Landesverband.

8. Erfolgt die Auflösung ausschließlich zum Zweck der Änderung der Rechtsform des Kreisverbandes (insbesondere durch Verzicht auf die Rechtsfähigkeit), so kann in diesem Fall die Auflösung bei gleichzeitigem Weiterbestehen des Kreisverbandes als nicht rechtsfähiger Körperschaft ohne Befragen der Mitglieder durch einen Beschluß des Kreisparteitages erfolgen. Das Vermögen und die Akten bleiben in diesem Falle im Eigentum des in anderer Rechtsform fortbestehenden Kreisverbandes.

9. Werden Kreisverbände gemäß der Satzung des Landesverbandes zusammengelegt, gehen das Vermögen und die Akten des Kreisverbandes an den vom Landesverband gemäß § 16 der Landessatzung neu gebildeten und abgegrenzten Kreisverband über. Sind mehrere Kreisverbände durch die Fusion betroffen und erfolgt eine Einigung unter den Betroffenen nicht, so entscheidet der Landesvorstand.

§ 53   Satzungsänderungen

Eine Änderung der Satzung des Kreisverbandes kann nur auf einem Kreisparteitag mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Die vorgesehene Satzungsänderung muß auf der Tagesordnung vermerkt sein und ihr Wortlaut mit der Einladung den Delegierten bekanntgegeben werden.

§ 54   Widerspruchsfreies Satzungsrecht

1. Die Satzungen der nachgeordneten Gebietsverbände der CDU, der Vereinigung und Sonderorganisationen dürfen den Bestimmungen der Kreis- und der Landessatzung nicht widersprechen.

2. In allen Angelegenheiten, die durch die Kreis- oder die Landessatzung nicht geregelt  werden, gelten die Bestimmungen des Statuts der CDU Deutschlands in der jeweils gültigen Fassung.

3. Die vom Kreisparteitag beschlossene Kreissatzung und deren Änderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Landesvorstand. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, das Statut oder die Landessatzung, die Finanz- und Beitragsordnung oder die Parteigerichtsordnung vorliegt. Die Entscheidung über die Genehmigung erfolgt innerhalb von einem Monat nach Zugang der Satzungsbeschlüsse beim Landesverband.

§ 55   Inkrafttreten

Diese Satzung vom 05.07.1986 ist auf dem Kreisparteitag am 18.06.1997 sowie am 20.11.2001, 05.03.2004 und letztmalig am 29.8.2012 geändert worden. Die geänderte Fassung tritt unter gleichzeitiger Aufhebung der bisher geltenden Satzungsbestimmungen mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

Beitrags- und Finanzordnung der CDU Kreisverband Steinfurt

 

§ 1   Verantwortung

1. Der Kreisvorstand trägt die Verantwortung für die gesamte Finanzwirtschaft der Christlich Demokratischen Union, Kreisverband Steinfurt - kurz Kreisverband genannt.

2. Für die Verwaltung der Mittel im Rahmen des Haushaltsplanes, die Führung der laufenden, regelmäßig wiederkehrenden Kassengeschäfte, die Rechtmäßigkeit der Ausgaben, die laufende Rechnungskontrolle und die Buchführung ist der Kreisgeschäftsführer verantwortlich.

3. Der Kreisschatzmeister ist befugt, jederzeit Einsicht in die Kassengeschäfte des Kreisverbandes zu nehmen, um sich von der Ordnungsmäßigkeit zu überzeugen. Er unterrichtet den Kreisvorstand über alle wichtigen Einzelheiten der Finanzwirtschaft.

§ 2   Haushaltsplan

Zu Beginn des Rechnungsjahres, das vom 1. Januar bis zum 31. Dezember läuft, stellt der Kreisschatzmeister mit dem Kreisgeschäftsführer mit Zustimmung des Kreisvorsitzenden den Haushaltsplan des Kreisverbandes auf. Der Haushaltsplan wird vom Kreisvorstand beschlossen.

§ 3   Rechenschaftsbericht

1. Der Kreisschatzmeister erstattet den Finanzbericht auf dem Kreisparteitag gemäß der Satzung des CDU-Kreisverbandes.

2. Der nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen zu erstattende Rechenschaftsbericht wird vom Geschäftsführer aufgestellt. In ihn sind auch die Rechenschaftsberichte der Ortskassen der Gemeinde- bzw. Ortsverbände aufzunehmen. Diese sind mit den dazugehörigen Unterlagen bei der Geschäftsstelle aufzubewahren.

§ 4   Finanzausschuß

1. Der Finanzausschuß besteht aus 12 Mitgliedern: 6 Mitglieder werden durch den Vorstand ernannt, 6 weitere durch den Kreisparteitag gewählt. Vorsitzender ist der Kreisschatzmeister; im Verhinderungsfalle wird er vom stellvertretenden Kreisschatzmeister vertreten.

2. Der Finanzausschuß ist in wichtigen Finanz- und Beitragsfragen zu hören. Er entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Kreisverband und den Gemeinde- bzw. Ortsverbänden sowie über Ausnahmeregelungen, soweit hierfür nicht andere Organe zuständig sind.

§ 5   Mittel

Die zur Erfüllung der Aufgaben des Kreisverbandes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

a) Beiträge der Mitglieder, einschließlich erhöhter Beiträge von Mitgliedern, die aufgrund eines Vorschlages der Partei politische Mandate und Ämter, Sitze in Leitungs- und Aufsichtsgremien oder andere politisch begründete Führungspositionen auf kommunaler Ebene (zusätzliche Mitgliedsbeiträge) oder anderweitig (Sonderbeiträge) bekleiden,

b) Einnahmen aus Vermögen, Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften der CDU usw.,

c) Spenden,

d) Kredite,

e) sonstige Einnahmen.

§ 6   Mitgliedsbeiträge

1. Jedes Parteimitglied hat einen Monatsbeitrag zu zahlen, der sich nach dem jeweiligen Einkommen richten soll.

2. Die Höhe der Beiträge regelt die vom Bundesparteitag der CDU beschlossene Beitragsstaffel. Diese Beitragsstaffel dient als Richtlinie für die Selbsteinschätzung. Dabei kann sozialen Gesichtspunkten und dem Familienstand Rechnung getragen werden.

3. In Zweifelsfällen entscheidet der Finanzausschuß auf Vorschlag des Kreisschatzmeisters.

§ 7   Einzug der Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitgliedsbeiträge werden vom Kreisverband unmittelbar erhoben.

2. Der bargeldlose Einzug der Mitgliedsbeiträge mittels Einziehungsauftrag ist generell anzustreben.

§ 8   Zusätzliche Mitgliedsbeiträge und Sonderbeiträge

1. Abgeordnete und Mitglieder, die aufgrund eines Vorschlages der Partei politische Mandate und Ämter, Sitze in Leitungs- und Aufsichtsgremien oder andere politisch begründete Führungspositionen bekleiden, sind verpflichtet, Sonderbeiträge bzw. zusätzliche Mitgliedsbeiträge an den Kreisverband abzuführen. Der persönliche Mitgliedsbeitrag bleibt hiervon unberührt.

2. Die Höhe der zusätzliche Mitgliedsbeiträge und der Sonderbeiträge ergibt sich aus der Anlage A, die Bestandteil der Beitrags- und Finanzordnung ist.

3. In besonderen Fällen kann der Finanzausschuß auf Antrag eine abweichende Regelung beschließen.

§ 9   Spenden

1. Der Geschäftsführer ist für die rechtlich einwandfreie Verbuchung der Spenden verantwortlich.

2. Spenden verbleiben bei dem kassenführenden Verband, für den sie bestimmt sind.

3. Spendenbescheinigungen können steuerwirksam nur vom Kreisschatzmeister oder vom Geschäftsführer unterzeichnet werden. Der Maschinenausdruck durch die EDV gilt als vom Geschäftsführer, der für den Maschinendruck verantwortlich ist, unterzeichnet.

§ 10   Abgabepflicht des Kreisverbandes

1. Die Abgaben des Kreisverbandes an den Bundes- und den Landesverband sind nach den Bestimmungen des Landesverbandes abzuführen.

2. Der Berechnung dieser Abgaben liegen die Mitgliederzahlen der Zentralkartei in Bonn zugrunde.

§ 11   Beitragsrückerstattung an die Ortsverbände

1. Die Gemeinde- bzw. Ortsverbände erhalten für ihre Kostenkasse vom Durchschnittsbeitragsaufkommen ihrer Mitglieder und der Mitglieder der Senioren Union 60% des Betrages erstattet, der den an Bundes- und Landesverband zu zahlenden Anteil übersteigt.

2. Voraussetzung für die Beitragsrückerstattung ist der ordnungsgemäße Nachweis der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres durch Vorlage des Abrechnungsbuches sowie die Ablieferung der Belege einschließlich der Bankauszüge gemäß den geltenden Bestimmungen.

3. Von der Beitragsrückerstattung können Beträge, die sich aus der Nichteinhaltung sonstiger finanzieller Verpflichtungen aus den Gemeinde- bzw. Ortsverbänden ergeben, in Abzug gebracht werden, wenn eine zweimalige schriftliche Anmahnung unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Gemeinde- bzw. Ortsverbandsvorsitzenden erfolglos geblieben ist.

§ 12   Nachweis der Einnahmen, Ausgaben und Vermögensbestände

1. Der Kreisverband ist zum ordentlichen, sachgerechten Nachweis der Einnahme, Ausgaben und des Vermögensbestandes verpflichtet. Die Kreisgeschäftsstelle führt auch eventuelle Kassengeschäfte der Vereinigungen und Sonderorganisationen. Die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

2. Der Landesvorstand kann jederzeit die Finanzwirtschaft und Kassenführung des Kreisverbandes durch den Landesschatzmeister, Landesgeschäftsführer oder sonstigen Beauftragten nachprüfen lassen.

§ 13   Ruhen des Stimmrecht

1. Das Recht, Delegierte zu entsenden, ist von der Erfüllung der Beitragspflicht abhängig.

2. Ist ein Mitglied ganz oder teilweise länger als sechs Monate gegenüber dem Kreisverband schuldhaft mit seiner Beitragspflicht im Rückstand, so ruht sein Stimmrecht.

§ 14   Änderungen

Die Beitrags- und Finanzordnung sowie spätere etwaige Änderungen sind vom Kreisparteitag zu beschließen.

§ 15   Inkrafttreten

Die Beitrags- und Finanzordnung tritt am Tage der Beschlußfassung in Kraft.

 

Hinweis: Die Beitrags- und Finanzordnung wurde auf dem Kreisparteitag am 20.11.2001 und letztmalig am 5.3.2004 geändert.

 

 

Anlage A

I. Sonderbeiträge der Abgeordneten

1. Abgeordnete des Europäischen Parlaments zahlen an den Bezirksverband monatlich €.

2. Abgeordnete des Bundestages zahlen an den Kreisverband monatlich 130,00 €.

3. Abgeordnete des Landtages zahlen an den Kreisverband monatlich 75,00 €.

4. Ist an einem Wahlkreis ein weiterer Kreisverband beteiligt, so ist der Sonderbeitrag entsprechend der Mitgliederzahl aufzuteilen.

II. Zusätzliche Mitgliedsbeiträge der kommunalen Amts- und Mandatsträger

1. Die kommunalen Amts- und Mandatsträger zahlen im Lastschriftverfahren an den Kreisverband einen zusätzlichen Mitgliedsbeitrag, der sich wie folgt errechnet:

a) Rats- und Kreistagsmitglieder zahlen monatlich einen zusätzlichen Beitrag von 20% der von der Gemeinde bzw. dem Kreis an sie zu zahlenden Aufwandsentschädigung, wie sie sich bei einer Zahlung ausschließlich als monatliche Pauschale aus der Entschädigungsverordnung (EntschVO) des nordrhein-westfälischen Innenministers ergibt (§ 1 Absatz 2 Nr. 1a und Nr. 2a EntschVO). Bei Zahlung einer Pauschale zuzüglich Sitzungsgeld (§ 1 Absatz 2 Nr. 1b und Nr. 2b EntschVO) wird die entsprechende Höhe der ausschließlich als monatliche Pauschale zu zahlende Aufwandsentschädigung zugrunde gelegt.

b) Ehrenamtliche Bürgermeister, ihre Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvorstehern zahlen zusätzlich 10% ihrer zusätzlichen Aufwandsentschädigung (§ 3 EntschVO).

c) Hauptamtliche Bürgermeister zahlen als zusätzlichen Mitgliedsbeitrag 10% der vierfachen Regelaufwandsentschädigung, die ein Ratsmitglied als ausschließliche Pauschalzahlung erhält (§ 1 Absatz 2 Nr. 1a und Nr. 2a EntschVO).

2. Geraten kommunale Amts- oder Mandatsträger mit der Zahlung dieser zusätzlichen Beiträge in Rückstand, werden sie unter gleichzeitiger Benachrichtigung ihrer Gemeinde- bzw. Ortsverbandsvorsitzenden zweimal von der Geschäftsstelle gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung wird der zuwenig gezahlte Betrag der Ortskasse belastet und kann von der Geschäftsstelle bei der Beitragsrückerstattung in Abzug gebracht werden.

Hinweis: Die Anlage A vom 09.03.1984 wurde letztmalig auf dem Kreisparteitag am 09.12.1994 geändert.

 


 

 

Anlage B

Beitragsregelung der CDU Deutschlands:

1. Jedes Mitglied der Partei hat  regelmäßig einen Beitrag zu entrichten.

2. Die Höhe des monatlichen Beitrages ergibt sich durch Selbsteinschätzung des Mitgliedes nach seinem Einkommen. Es gilt folgende vom Bundesparteitag der CDU Deutschlands beschlossene Tabelle:

monatl. Bruttoeinkommen    mtl.Beitrag

bis 1.000 €                   5 €

bis 1.500 €                   5 bis 10 €

bis 2.000 €                 10 bis 15 €

bis 2.500 €                 15 bis 20 €

bis 3.500 €                 20 bis 35 €

bis 5.000 €                 35 bis 50 €

über 5.000 €               50 € und mehr

Mitglieder mit höherem Einkommen zahlen entsprechend mehr.

Mitglieder ohne eigenes Einkommen:

mindestens 3 € monatl./befristet auf 5 Jahre.

Mitglieder unter 20 Jahren können für einen Monatsbeitrag von 1 € aufgenommen werden, wenn sie erklären, ab dem 20. Lebensjahr ihren satzungsgemäßen Beitrag per Bankeinzug zu zahlen.

3. Für Hausfrauen, Schüler, Studenten, Bundeswehrsoldaten, die ihren Wehrdienst ableisten, Zivildienstleistende, Auszubildende, Arbeitslose und Rentner beträgt der Beitrag 3 € pro Monat.

4. Der Kreisverband kann in besonderen Fällen Mitgliedsbeiträge erlassen, ermäßigen oder stunden (§ 4 Absatz 2 Finanz- und Beitragsordnung).

Hinweis: Diese Beitragsregelung wurde vom Kreisparteitag am 31.01.1989 zustimmend zur Kenntnis genommen. Geändert am 5.3.2004

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