CDU - Wofür wir stehen

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CDU - Wofür wir stehen

 

 


 

Schulpolitik

  • Wir wollen die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in einem vielfältigen Schulsystem.
  • Als CDU reichen wir die Hand für einen umfassenden Schulfrieden. Eine Einheitsschule als Ziel ist mit uns jedoch nicht zu machen.
  • Bei Neugründungen von Gymnasien ist zukünftig nur noch Zwei-Zügigkeit erforderlich (bislang Dreizügigkeit).
  • Realschulen sind eine gute und akzeptierte Schulform. Sie hat einen wichtigen Platz innerhalb der Schulstruktur.
  • Nachgefragte Hauptschulen bleiben bestehen. Ziel ist eine Ausbildungsgarantie für jeden Hauptschüler.
  • Gesamtschulen können dann genehmigt werden, wenn Realschulen oder Gymnasien wohnortnah erreichbar sind und ein zusätzlicher Bedarf besteht. Eine Vierzügigkeit muss mindestens gegeben sein.
  • Auch Verbundschulen brauchen bei Gründung nur noch zwei-zügig zu sein. Jede Klasse muss mindestens aus 15 Schülern bestehen.
  • Schulformen müssen durchlässig sein.
  • Das letzte Kindergartenjahr soll langfristig zu einem „Begegnungsjahr“ erweitert werden.
  • Der Bestand von Grundschulen wird dadurch gesichert, dass zukünftig Klassen nur noch 15 Kinder haben müssen.
  • Ziel sind kleinere Klassen an den Schulen.
    Grundschulen: in Eingangsklassen nicht mehr als 25 Kinder.
  • Eingangsklassen in weiterführenden Schulen nicht mehr als 28 Kinder. Die durchschnittliche Klassengröße soll verkleinert werden.
  • Grund- und Hauptschule: schrittweise auf 20 Schüler
    Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien: schrittweise auf 24 Schüler.
  • Schulen sollen einen Ganztagszug und einen Halbtagszug anbieten können.
  • Die begonnene Reform der Lehrerausbildung soll praxisnäher ausgestaltet werden & ständige Fortbildung in Zusammenarbeit mit der Hochschule
  • Eltern sollen ein grundsätzliches Wahlrecht haben, ob ihr Kind auf eine Förderschule oder eine allgemeinbildende Schule geht.

 

Haushalt- und Finanzen

 

  • Wir wollen den Kurs der finanziellen Erneuerung fortsetzen. Schon in den Jahren 2005 – 2010 haben wir gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung kein Hexenwerk ist.
  • Haushaltstricksereien wie das plötzliche Auftauchen von 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt hat es unter einer CDU-Landesregierung nie gegeben.
  • Unser Markenkern ist finanzpolitische Seriosität. Deshalb sind wir für eine Schuldenbremse.

 

Diese Grafik macht einmal mehr deutlich, mit welcher Maßgabe sowohl der Nachtragshaushalt 2010 als auch der aktuelle Haushalt 2011 aufgestellt wurden: Zum einen sollte die alte Landesregierung künstlich schlecht gerechnet werden. Zum anderen sollte Vorsorge für Wahlgeschenke getroffen werden.

Diese willkürlichen Kurs haben wir durch unsere Klage in Münster einen Riegel vorgeschoben.

Gemeindefinanzen

  • Wir wollen eine sachgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen.
  • Unser Ziel sind Kommunen, die finanziell so ausgestatte sind, dass sie eigenverantwortlich Aufgaben wahrnehmen und das garantierte Selbstverwaltungsrecht ausüben können.
  • Wir wollen eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen.
  • Wir haben einen Antrag im Landtag eingebracht, der den Bund auffordert, die Hälfte der Soziallasten zu tragen.
  • Wir sind klar gegen das beschlossene GFG 2011 da dieses Gesetz eine finanzielle Katastrophe für den ländlichen Raum bedeutet (landesweit verlieren kreisangehörige Kommunen 133 Mio. Euro. Auf den Kreis Steinfurt entfallen 17. Mio. Euro).

 

Wirtschaft/Energie

  • Wir wollen NRW als starkes Industrieland erhalten. Auch Mittelstand und Handwerk haben bei uns eine Heimat.
  • Wir wollen NRW zum Technologieführer in Zukunftsbereichen wie Wasseraufbereitung, Mobilität und Energiegewinnung machen. Die Mittel aus der Steinkohlesubventionierung sollen dafür eingesetzt werden.
  • Wir wollen eine herausragende wirtschaftliche Anlaufstelle für aufstrebende Staaten wie China, Russland, Indien etc. sein.
  • Kommunen sollen verstärkt in die Wirtschaftsförderung eingebunden werden.
  • Wir wollen das Kraftwerk Datteln, weil es der Umwelt dient und Signalcharakter für den Innovationsstandort NRW hat
    (Im Vergleich zur Altanlage spart das neue Kraftwerk ein Drittel C02 ein!)
  • Wir sind für den Ausbau erneuerbarer Energien und einen bezahlbaren ausgewogenen Energiemix.
  • Die Landesregierung spielt hier jedoch nicht ehrlich. Auch sie möchte erneuerbare Energien ausbauen, nimmt aber in der Frage von neuen Hochspannungsleitungen eine abwartende Position ein. Sie befürwortet Erdkabel im vollen Wissen, dass diese um ein Vielfaches teurer sind.
  • In der Frage der Erdgasförderung sind wir für absoluten Schutz der Bevölkerung und der Umwelt.

 

Hochschulpolitik

  • Wir halten an den Hochschulbeiträgen fest, weil sie nachweislich zur Verbesserung der Studiensituation beigetragen haben.
  • Durch sozialverträgliche Studiendarlehen ist es jedem, der will möglich, zu studieren.
  • Die Landesregierung hat die Studiengebühren durch einen festen Betrag (249 Mio. Euro) ersetzt. Steigen jedoch die Studienzahlen, was zu erwarten ist, sinkt die Förderung pro Kopf. Die Qualität von Forschung und Lehre an den Universitäten sinkt.

 

Arbeit, Gesundheit und Soziales

  • Wir wollen eine verbesserte (steuerliche) Förderung des lebenslangen Lernens.
  • Wir sind gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit.
  • Das Prinzip Fordern und Fördern muss so ausgestaltet werden, dass die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung größer werden.
  • Jeder Jugendliche soll die Chance auf Ausbildung erhalten.
  • Wir sind für eine offene Diskussion über die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und ihrer Finanzierung.

 

Kindergärten/Familien

  • Wir wollen nahtlos an unsere erfolgreiche Politik der Jahre 2005-2010 anknüpfen. Wir als CDU waren es die, die Betreuung forciert und ausgebaut haben.
  • Die Landesregierung wollte zunächst eine Generalrevision. Kürzlich hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wesentliche Elemente unserer Politik fortsetzt (Familienzentren, Sprachförderung).
  • Ein beitragsfreies 3. Kindergartenjahr, wie es die Landesregierung durchgesetzt hat, ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend geboten. Eine Verbesserung der Qualität ist damit nicht verbunden.
  • Wir wollen zunächst eine Verbesserung des Betreuer-Kind-Schlüssels.
  • Die pädagogische Qualität der Betreuer/Betreuerinnen soll durch eine verbesserte Ausbildung gesteigert werden.
  • Familienzentren sollen zusätzliche Hilfe- und Beratungsleistungen anbieten können.

 

 

Bauen und Verkehr

 

  • Wir wollen Verkehrswege erhalten und falls erforderlich ausbauen, während die Landesregierung keine weiteren Straßenbaumaßnahmen will.
  • Das hat der Grünen-Parteichef, Sven Lehmann am 28. Januar noch einmal in einem Zeitungsinterview erneuert (Rheinische Post).
  • Wir wollen die Entlastung der Straßen durch den Ausbau von Schienenwegen und Wassertransport.
  • Lückenschlüsse, vor allem im ländlichen Raum sind zu forcieren.
  • Der Bund muss beim Ausbau in die Pflicht genommen werden. Verkehrsinfrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  • Unsere Wohnraumförderung muss an die Bedürfnisse der Zukunft angepasst und fortentwickelt werden (demografischer Wandel!).
  • Wir wollen neue Wohnformen (Jung und Alt zusammen).
  • Wir wollen mehr kommunale Planungskompetenz.
  • Wir stehen zum Flughafen FMO. Dieser ist wirtschaftspolitisch bedeutsam und ein Jobmotor für eine ganze Region.

 

Landwirtschaft/Umwelt

  • Wir wollen eine flächendeckende, lebendige Land- und Forstwirtschaft und eine starke Agrarwirtschaft.
  • Die heimische Agrarwirtschaft muss auf regionalen Märkten, dem EU-Binnenmarkt und auch auf anderen Märkten bestehen können.
  • Wir stehen für eine umweltfreundliche, tiergerechte und verbraucherorientierte Landwirtschaft.
  • Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände lehnen wir ab, weil es sachlich unbegründet ist.
  • Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass Agrarwirtschaft sich nachhaltig entwickeln kann, Arbeitsplätze gesichert werden und bäuerliche Familienbetriebe weiter bestehen können.
  • Landwirte brauchen für sich und ihre Familien ein auskömmliches Einkommen.
  • Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt.
  • Wir anerkennen die Leistungen der Landwirte für den Erhalt der Kulturlandschaft und Naherholungsräume. Landwirte erbringen multifunktionale Leistungen für die Gesellschaft.
  • Wir stehen für eine verlässliche Agrarpolitik, und Rahmenbedingungen die den Landwirten Freiräume lässt und den ländlichen Raum in seiner Attraktivität weiter steigert
  • Wir werden uns für die Beibehaltung der 2-Säulen Struktur bei der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union stark und lehnen ein weiteres Greening ab. Die Landesregierung ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass für unsere Landwirte die gleichen Maßstäbe gelten, wie für alle anderen Landwirte in der EU auch.
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