Kreiswahlprogramm 2014 - 2020 der CDU im Kreis Steinfurt

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Vorwort

Der Kreis Steinfurt steht, nur wenige Jahre nach den gravierenden Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, sehr gut da. Die Lebensqualität im Kreis Steinfurt ist hoch: Wir leben in einem modernen und für die Zukunftsaufgaben gut vorbereiteten Kreis. Wir sind gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgegangen. Die Politik der CDU Kreistagsfraktion, geprägt durch die Leitlinie „Sparen, Modernisieren und Investieren“, hat zu einer überdurchschnittlich niedrigen Arbeitslosenquote sowie einer hochmodernen Bildungslandschaft geführt. Die nachhaltige Finanzpolitik führte zu einer geringen Verschuldung des Kreises. 

Wir Christdemokraten stehen für einen lebenswerten ländlichen Raum mit hoher Wohn- und Lebensqualität für alle Einwohner in ihrer Verschiedenheit und Vielfalt. Wir werden die Attraktivität des Kreises Steinfurt mit und für Jüngere und Ältere, Alleinstehende, Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter stärken sowie deren Bedürfnisse, Wünsche und Sorgen ernst nehmen. Alle sollen sich im Kreis wohlfühlen, gerne hier leben und arbeiten.

Wir gestalten – als Volkspartei – Politik für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, Institutionen und Menschen. Wir kümmern uns – auch nach der Wahl.

Die Kreisverwaltung wurde in den vergangenen Jahren unter der Führung unseres CDU Landrates Thomas Kubendorff zu einem Motor nachhaltiger und moderner Kommunalpolitik. Die Verwaltung tritt heute – fast 40 Jahre nach der kommunalen Neugliederung durch das Land NRW am 1.1.1975 und im Jahr 2016 200 Jahre nach der Gründung der Landkreise durch die Neuordnung Preußens – als bürgernahe und moderne Dienstleisterin in allen Bereichen auf.

Gleichzeitig ist es uns gemeinsam gelungen, mit vielen Projekten, wie dem von uns beantragten Kreisentwicklungsprogramm 2020, die Bevölkerung für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Die Fortentwicklung und Umsetzung des Kreisentwicklungsprogramms als Beitrag zum demografischen Wandel wird unsere Politik im Kreis Steinfurt in den nächsten Jahren besonders herausfordern. Als einzige Partei haben wir dieses  Programm frühzeitig gefordert und  im Kreistag allen erfolgreichen Projekten zugestimmt.

Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt sind als Münsterländer  bodenständig, fleißig und überdurchschnittlich ehrenamtlich aktiv. Auf diese Menschen,  mit ihren frischen Ideen und großem Zusammenhalt, kommt es an. Auch dadurch konnten in den zurückliegenden fünf Jahren 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Kreis  geschaffen werden. Das ist eine Bestätigung mehr für  klares Handeln in einer insgesamt überaus erfolgreichen Bilanz.

Am 25. Mai 2014 geht es darum, mit Ihnen gemeinsam, verlässlich den erfolgreichen Weg fortzusetzen, unseren Kreis mit Mut, Verantwortung und Weitsicht  nach vorn zu entwickeln. Die CDU im Kreis(tag) Steinfurt ist ein starkes Team mit aktiven und sachverständigen Frauen und Männern verschiedenster Berufe und Altersschichten aus allen 24 Orten und mit klaren Zielen.

Wir stehen dabei für Bewahrung und Erneuerung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes, das durch Nächstenliebe, Toleranz und Respekt vor Gottes Schöpfung gekennzeichnet ist. Wir vertreten eine an Werte gebundene, aber keine durch Ideologien getriebene Politik. Freiheit ist für uns etwas anderes als Bevormundung, Leistung etwas anderes als Gleichmacherei und Solidarität etwas anderes als bloße Umverteilung.

Wir wollen eine Gesellschaft, die Sicherheit bietet und Toleranz atmet – eine Gesellschaft, die fördert und fordert. Wir stehen für ein Gemeinwesen, das sicher ist, Grund und  Eigentum achtet und ein wertegebundenes Fundament aufweist.


Solide Kommunalfinanzen
– gemeindefreundlich und generationengerecht

Grundlage unseres kommunalen Handelns ist eine ausreichende, verlässliche und gerechte Finanzausstattung, damit die vielfältigen Aufgaben vor Ort ebenso wie auf Kreisebene wahrgenommen werden können. Neue gesellschaftlich wichtige und notwendige Aufgaben müssen auch zukünftig noch in kommunaler Selbstverwaltung angepackt und durchgeführt werden können.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt müssen dauerhaft handlungsfähig sein. Dank des stetigen Eintretens der CDU und der Verwaltung erhebt der Kreis Steinfurt nach wie vor eine der niedrigsten Kreisumlagen in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben durch unsere Finanzpolitik jedes Jahr die Abgabenbelastung auf das zwingend erforderliche Maß begrenzt und für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Steuermittel und Gebühren gesorgt. Auch zukünftig setzt sich die CDU für eine Kreisumlage ein, die nur diejenigen Mittel beansprucht, die der Kreis zum Nutzen aller seiner Bürger tatsächlich benötigt. Es gilt der Grundsatz: „So viel  wie nötig, so wenig wie möglich“. Auch mit den Erfolgen einer gemeindefreundlichen Finanzpolitik weisen wir eine insgesamt erfreulich gute Bilanz für die zurückliegenden fünf Jahre auf.

Wir wollen mit unserer nachhaltigen Finanzpolitik auch weiterhin das gesellschaftspolitische Ziel der Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Auf Initiative der CDU sind in den vergangenen fünf Jahren Schulden gezielt abgebaut worden. Die Schulden des Kreises Steinfurt werden mehr als gedeckt durch entsprechende Vermögenswerte.

Dies belegt eindrucksvoll, dass im Kreis Steinfurt in den vergangenen Jahren die richtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen worden sind. Wir setzen diesen Kurs der Konsolidierung der Kreisfinanzen konsequent und mit Augenmaß fort, damit die Gestaltungsmöglichkeiten zunehmen, ohne dafür die kreisangehörigen Gemeinden und Städte zusätzlich über die Kreisumlage belasten zu müssen.

Dazu bedarf es weiterhin der größtmöglichen Sparsamkeit der Verwaltung durch die Begrenzung von Sach- und Personalausgaben. Von dem deutlichen Rückgang der Verschuldung profitieren unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden (und damit alle Bürgerinnen und Bürgern), die über die Kreisumlage weniger für Zins und Tilgung aufbringen müssen.

Der Aufwand für die Kreisumlage ist im Haushaltsjahr 2014 sowohl prozentual als auch im absoluten Betrag geringer als noch im Haushalt 2009.

Wir werden auch in Zukunft durch eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik dafür Sorge tragen, dass Gestaltungräume beim Kreis und seinen Kommunen erhalten bleiben.

Überregional wie grundsätzlich setzen wir uns für Konnexität ein:  Wer  eine Leistung per Gesetz oder Verordnung bestellt, der muss sie auch voll bezahlen, und sie nicht den Kommunen zur alleinigen oder anteiligen  Finanzierung überlassen. Die Forderung richtet sich sowohl an den Bund als auch an das Land. Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssen stärker in den Vordergrund treten. Wer notwendige Reformen aufschiebt oder versäumt, steuert über kurz oder lang in eine existenzbedrohende Krise.

Wir treten dafür ein, dass Solidarität und Gerechtigkeit  entscheidende Grundlagen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialpolitik bleiben. Dabei ist es eine besondere Verpflichtung, dem Anliegen jener Gehör zu verschaffen, die sonst leicht vergessen werden, weil sie sich selbst nicht laut genug wirksam artikulieren können.

Wir wollen keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen. Deshalb fordern wir eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Wir streben eine Gemeindefinanzreform an, die das Steueraufkommen des Landes gerechter an die Kommunen weitergibt.

Unsere Ziele:

Wir stehen für dauerhaft stabile Finanzen des Kreises durch Sparsamkeit und Konsolidierung, für niedrige Abgaben, eine geringe Kreisumlage und einen weiteren Schuldenabbau.

Sparsame Haushaltspolitik ist und bleibt die Grundlage für gute wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Wir haben im schwierigen Umfeld der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise die Verschuldung des Kreises reduziert. Diesen Weg werden wir, unter Beibehaltung einer landesweit niedrigen Kreisumlage für unsere Städte und Gemeinden, konsequent fortsetzen.



Wirtschaft motivieren – Arbeitsplätze fördern

Der Kreis Steinfurt ist dank seiner geografischen Lage in Deutschland und Europa, seiner guten Verkehrsanbindung sowie seiner mittelständisch geprägten Struktur ein starker Wirtschaftsraum. „Mit Zuversicht in die Zukunft“ – dafür steht die erfolgsorientierte Politik der CDU im Kreis Steinfurt.

Die strategische Partnerschaft mit der Fachhochschule Steinfurt über die Gründerzentren GRIPS I, II und III sowie das Gemeinschaftsprojekt „Train“ haben das Ziel, den regionalen Forschungs- und Wissenstransfer auszubauen und den Kontakt zu Unternehmen im Kreis Steinfurt zu intensivieren. Durch die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft werden zudem erhebliche Fördermittel für Projekte im Kreis eingeworben.

Landesweit niedrigste Arbeitslosenzahlen – auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit – sowie zahlreiche Unternehmensgründungen mit vielen neuen Arbeitsplätzen und eine rückläufige Zahl von Unternehmens- und auch Verbraucherinsolvenzen sprechen für sich.

Das positive Klima des gemeinsamen Bemühens von Handwerk, Handel, Industrie, Politik, Verwaltung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern und aller im Bereich der Wirtschaftsförderung Tätigen soll weiter gestärkt werden. Ein hoher Anteil an Wohneigentum im Kreis Steinfurt ist selbstbewusster Ausdruck eines hohen Maßes an gesundem Selbstvertrauen. Verbunden mit niedrigen Arbeitslosenzahlen ist das zugleich ein sichtbareres Zeichen gelungener Sozialpolitik.

Wir werden für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis diese erfolgsorientierte Politik aktiv fortsetzen. Mit großen Anstrengungen und kreativen Ideen werden wir die Weiterentwicklung des Kreises zu einem modernen Bildungsstandort mit einer tragfähigen Verknüpfung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung mit Schul- und Berufsausbildung fortsetzen. Im Zusammenwirken mit den Unternehmen wollen wir deshalb die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit weiter verbessern.

Der Kreis Steinfurt hat mit dem beschlossenen Ende des Bergbaus in Ibbenbüren und der Schließung des letzten verbliebenen Bundeswehrstandortes in Rheine erhebliche Aufgaben aufgebürdet bekommen. Im  Konsens mit den Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt müssen infrastrukturelle Maßnahmen in diesen Städten priorisiert und alle Kräfte gebündelt werden, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wir erwarten in diesem  Zusammenhang Konversions-Hilfen und eine klar strukturierte Förderkulisse vom Land NRW zur Weitergabe der EU-Mittel und vom Bund.

Wir werden die erfolgreiche und bewährte Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster/Steinfurt im Rahmen der „strategischen Partnerschaft“  fortsetzen und damit weitere Impulse zur Förderung der Wirtschaft geben. Das gilt auch für die Fachhochschule des Mathias Spitals in Rheine.

Zur Infrastruktur gehört in der heutigen Zeit untrennbar das digitale Netz. Hier konnten in den vergangenen Jahren erhebliche Verbesserungen für die Bürger und die Wirtschaft erreicht werden. Leistungsfähige Internetverbindungen sind nicht nur für die Wirtschaft mittlerweile ebenso wichtig wie Flughäfen, Autobahnen- und Schienenanschlüsse. Wir wollen helfen, das  Breitbandnetz mit Glasfaser als Datenautobahn im Rahmen der Wirtschaftsförderung mit den interessierten  kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiter aufzubauen, damit das „Tor zur Welt“ im ganzen Kreis weit geöffnet ist. Für die zielstrebige Versorgung mit schnellem Internet ist der möglichst rasche Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze dringend notwendig. Besonders für die Zukunftsfähigkeit des eher ländlichen Raums ist die flächendeckende digitale Versorgung im Sinne der Daseinsvorsorge existenziell – privat wie für Unternehmen und Dienstleister aller Art.

Wir werden außerdem weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die der Tourismusförderung dienen. Ein touristisch attraktiver Kreis Steinfurt ist zugleich attraktiv für die hier beheimateten und arbeitenden Menschen. Der Tourismus bietet außerdem Chancen für die heimische Wirtschaft, insbesondere für die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Das Potenzial des Tourismus‘ muss in naher Zukunft noch besser genutzt werden. Dazu gehört die Bündelung regionaler Kräfte. Wir fordern hierzu, das Thema Tourismus und die Vermarktung der Marke „Kreis Steinfurt“ in der Gestaltung der Ausschüsse in der kommenden Wahlperiode besonders zu berücksichtigen – beispielsweise durch einen eigenen Ausschuss oder Arbeitskreis.

Unsere Ziele:

Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kreises voranbringen sowie die Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze fortlaufend verbessern. Wir wollen die kommunale Handlungsfähigkeit sichern, Potenziale nutzen. Wir haben gemeinsam mit dem Landrat maßgeblich die kommunalen Rahmenbedingungen für eine landesweit geringe Arbeitslosenquote im Kreisgebiet geschaffen. Unser Kreis ist mit guten  bayrischen Kreisen vergleichbar und gehört zur Spitzengruppe in Deutschland. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit unser Kreis noch stärker wird. Wir fordern spürbare Hilfen als Ausgleich für die wegfallenden Arbeitsplätze in Ibbenbüren und Rheine.



Energie aktivieren – Klimaschutz leben

Der Kreis Steinfurt ist in NRW im Klimaschutz und der erneuerbaren Energien ein Vorbild in NRW. Zielorientierter Klimaschutz soll in unserem Kreis der Normalfall werden. Wir sind landesweit führend in der Förderung von Projekten für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Der Kreis Steinfurt hat in den vergangenen Jahren durchgreifende Maßnahmen zur energetischen Verbesserung der eigenen Bausubstanz ergriffen. Dafür wurde der Kreis im Rahmen eines europäischen Wettbewerbs für erfolgreiche regionale Energieeinsparkonzepte öffentlich ausgezeichnet und zertifiziert. Allein die Sanierung der kreiseigenen Schulen hat zu bemerkenswerten Energieeinsparungen geführt. Die weitgehende Zusammenführung der kreiseigenen Dienste und Ämter im Steinfurter Kreishaus wird dem Steuerzahler langfristig Sach- und Personalkosten in Höhe von jährlich einer Million Euro sparen.

Durch die sehr erfolgreiche Aktion „Haus im Glück“ im Rahmen des Agenda 21–Prozesses werden Haus- und Wohnungseigentümer im Kreis Steinfurt bei Energiesparmaßnahmen unbürokratisch unterstützt und kompetent beraten. Dieses Projekt gilt es weiterzuentwickeln, zumal die heimische, mittelständische Wirtschaft wie das Handwerk davon ebenso direkt profitiert wie unsere Umwelt.

Ebenso unterstützen wir das Ziel, im Jahre 2050 als Zukunftskreis rechnerisch energieautark zu sein. Dieses Ziel gehört ebenso zu unserem Verständnis einer zukunftsweisenden und für privat wie Industrie bezahlbaren Energiepolitik wie der umfassende Klimaschutz, die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit sowie die soziale Verträglichkeit. In diesem Sinne werden ebenfalls innovative Projekte in vielfältigen Netzwerken und nach Handlungsfeldern mit zahlreichen Akteuren aus dem Kreis geplant und umgesetzt.

Der Kreis Steinfurt ist eine der wenigen Modellregionen für das Programm „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Dies ist ein Projekt, das vom Bundesumweltministerium gezielt gefördert wird. Ziel ist es aufzuzeigen, wie lokal im Kreis Steinfurt eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase und eine Reduzierung des Endenergiebedarfs bis zum Jahr 2050 erreicht werden kann.

Der Agenda 21–Prozess ist bisher sehr erfolgreich verlaufen und hat der heimischen Wirtschaft viele und wichtige Impulse gegeben. Zudem ist es im vergangenen Jahr gelungen, zwei von zehn „Leader-Regionen“ in Nordrhein-Westfalen im Kreis Steinfurt zu platzieren. Hiermit erhält der Kreis Steinfurt erneut europäische Fördermittel, die für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung stehen. Viele gute Projekte konnten mit Hilfe engagierter Bürger/innen, Vereinen und Verbänden begonnen und umgesetzt werden. Wir setzen uns daher für eine Fortführung der Leader Projekte ein.

Wir stehen auch in Zukunft zu einer nachhaltigen, wettbewerbsorientierten Abfallwirtschaft, die als ökologisch verantwortbare, ökonomisch tragbare und sozial verträgliche Kreislaufwirtschaft ausgestaltet ist. Nach wie vor gilt die Reihenfolge: Vermeidung vor Verwertung vor Entsorgung. Dieses System kommt sowohl unseren Bürgerinnen und Bürgern als Gebührenzahlern als auch der Umwelt zugute. Dazu gehört die Inbetriebnahme des mustergültigen, neuen zentralen modernen Kompostwerkes im Bio-Energie-Park Saerbeck samt Blockheizkraftwerk und Windkraftanlage, ohne, dass die Gebühren dafür steigen mussten.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich das Bergbaurecht und das Wasserhaushaltsgesetz umweltverträglicher zu ändern und damit ein klares Frackingverbot zur Erdgaserkundungsbohrung auszusprechen - als für uns unverzichtbare Basis für einen weitreichenden Gewässerschutz. Die CDU-Kreistagsfraktion ist für den Grundwasserschutz und gegen Fracking.

Erfolgreiches Wirtschaften setzt Flexibilität statt Zentraldirigismus aus Düsseldorf voraus. Im Rahmen der Diskussion um einen neuen Landesentwicklungsplan setzen wir uns dafür ein, dass eine bedarfsgerechte wirtschaftliche Entwicklung des Kreises mit und in seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden unter Beachtung der kommunalen Planungshoheit in Verantwortung für die Bürger möglich bleibt, vom Land beachtet und gefördert wird. Eine positive wie flexible Entwicklung darf nicht durch übertriebene Regulierungstiefe eingeschränkt werden. Wenn es nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung geht, werden zudem alle kleinere Stadtteile und Orte, in denen weniger als 2000 Einwohner leben, künftig keine Möglichkeit mehr haben, sich weiterzuentwickeln.

Es sind Ausnahmen von der beschränkten Eigenentwicklung notwendig, weil das für alle Kommunen und auch für Zukunft lebendiger Dörfer lebenswichtig ist. Die kommunale Planungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.

Wir fordern – und das nicht nur gegenüber der Landesregierung – einen entschiedenen Verzicht auf überflüssige Regulierungen,  die Selbständigkeit und unternehmerische Initiativen mit bürokratischen Auflagen erstickt und blockiert. Wir sind gegen eine derartige und auch gegen jede unnötige Einmischung in immer mehr Lebensbereiche durch neue Regeln, die durch Bevormundung verbieten, einschränken oder regulieren.

Unsere Ziele:

So lange unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur beim Fracking bestehen, lehnen wir den Einsatz in unserer Region entschieden ab. Für uns hat Sicherheit höchste Priorität.

Wir wollen die führende Rolle des Kreises im Bereich Energieeinsparung fortführen. Wir haben in den zurückliegenden  Jahren mehrere Programme dazu aufgelegt. Diese gilt es nun fortzuführen.

Wir werben aktiv für die Fortführung der Energiewende im Kreis Steinfurt und verfolgen das Ziel, dass der Kreis 2050 rechnerisch energieautark ist, konsequent weiter.

Wir wollen eine Abfallwirtschaft, bei der der Grundsatz „Vermeidung vor Verwertung“ gilt.



Verkehrsinfrastruktur stärken – Mobilität sichern

Eine funktionstüchtige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Kommunen im Kreis. Nur mit einer guten und vielfältigen Infrastruktur kann der Kreis mit seinen Städten und Gemeinden im internationalen Wettbewerb bestehen. Es gehört zu den Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Mobilität zwischen Wohnorten, Arbeitsplätzen, Infrastruktureinrichtungen sowie Einkaufsmöglichkeiten durch eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur zu sichern.

Wir haben in den vergangenen Jahren das leistungsfähige Straßennetz im Kreis Steinfurt optimiert. Zahlreiche Ortsumgehungen wurden zur Entlastung von Mensch und Umwelt geschaffen. Zugleich ist der Radwegebau erheblich vorangetrieben worden. In den vergangenen 15 Jahren sind weit über 100 Kilometer Radwege im Kreis Steinfurt zusätzlich entstanden. Hinzu kommen zwischenzeitlich mehr als 100 Kilometer weitere, ausgebaute „Bürgerradwege“ durch unsere Bürgerinitiativen für den Radwegebau im Kreis. Das Bürgerradwegprogramm ist auf Initiative der CDU entstanden und fortentwickelt worden. Mit einem Zuwachs von insgesamt über 200 Kilometern an Radwegen nimmt unser Kreis Steinfurt die Spitzenstellung in ganz Deutschland ein. Durch diese Maßnahmen ist zugleich die Verkehrssicherheit – auch für die Schülerinnen und Schüler - erheblich verbessert und ebenso der Tourismus gefördert worden.

Zudem wurde auch die touristische Entwicklung der Reitwege gefördert und die überörtliche Anbindung deutlich ausgebaut und verbessert.

Mobilität sichert wirtschaftliche Entwicklung. Soweit erforderlich, werden wir mit Hilfe des Bundes und des Landes das Straßennetz durch Lückenschlüsse, Ortsumgehungen und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit weiterentwickeln.

Besonderes Augenmerk gilt stets auch der Instandhaltung der Kreisstraßen und der Brücken. Die Bundesmittel werden inzwischen den Ländern pauschal zugewiesen. Das Land NRW fördert unsere dringend erforderlichen Straßenbaumaßnahmen jedoch – im Gegensatz zur CDU geführten Landesregierung von 2005-2010 – nicht oder äußerst zurückhaltend. Fehlende Landesmittel für den Bau dringend notwendiger Straßen in Trägerschaft der Kommunen (z.B. der Kreise) können nicht durch kommunale Mittel ersetzt werden. Wir stehen zu den bereits beschlossenen Straßenbauprojekten und möchten bei Änderung der Förderblockade des Landes handlungsbereit sein. Aus diesem Grunde führen wir die Straßenbauplanungen unvermindert weiter, um bei einer möglichen Förderzusage handlungsbereit zu sein.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch die weiteren Verkehrsträger nach Bedarf und Bedeutung konsequent fördern. Insbesondere gilt dies für den bedarfsgerechten Ausbau des Internationalen Flughafens Münster/Osnabrück, der gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der heimischen Wirtschaft Stabilität gibt und unverzichtbar ist. Wir begrüßen daher außerordentlich die positive Feststellung der Landesregierung, dass nur drei Flughäfen – Köln/Bonn, Düsseldorf und Münster/Osnabrück(FMO) – als landesbedeutsame Airports eingestuft und bedarfsgerecht entwickelt werden.

Ortsnahe Arbeitsplätze zu sichern und neu zu entwickeln, gehört zu den zentralen Herausforderungen in den ländlichen Räumen und damit besonders im zweitgrößten Flächenkreis Nordrhein-Westfalens, unserem Kreis Steinfurt.

Deshalb werden wir auch weiterhin mit großer Verantwortung mutig, besonnen, weitsichtig und mit Durchhaltevermögen auch die Entwicklung des „Airport Parks“ für Flughafen affines Gewerbe voranbringen. Für den AirportPark besteht Planungsrecht! Die 212 Hektar große Fläche ist zudem in der Landesentwicklungsplanung der Kommunen im Münsterland unter Beteiligung des Landes NRW in Anrechnung gestellt und planungsrechtlich berücksichtigt worden.

Die Ansiedlung eines Unternehmens mit 500 Arbeitsplätzen hat das Potenzial des AirportParks gezeigt. Dies ist die größte Ansiedlung eines deutschen Unternehmens seit zehn Jahren im Land NRW. Wir wollen die Vermarktung der Flächen weiter offensiv vorantreiben. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz am und rund um den Flughafen bedeutet zugleich weitere Arbeitsplätze in der Region.

Unser Flughafen hat eine hohe Qualität. Zur möglichen Startbahnverlängerung auf 3.000 Meter gibt es klare Beschlussfassungen, welche für uns unvermindert gelten:

1. Die Planfeststellung zur Startbahnverlängerung wird zum Abschluss gebracht.

2. Eine Beschlussfassung zum Baubeschluss findet erst nach eingehender Beratung in den Kreisgremien statt.

Es würde keinen Sinn machen, einen 19 Jahre laufenden Planfeststellungsprozess, der zu 97,5 Prozent abgeschlossen ist und mit großer Mehrheit beschlossen wurde, jetzt einfach zu stoppen nachdem rund 20 Millionen Euro für Planungskosten und Grunderwerb investiert wurden.

Der Flughafen ist und bleibt damit ein überaus wichtiger Standortfaktor in der globalisierten Welt und zusammen mit seiner Option zum bedarfsgerechten Ausbau unverzichtbar für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region.

Wir machen uns auch zukünftig neben dem Individualverkehr für ein leistungsfähiges, attraktives und bezahlbares Angebot im öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße (ÖPNV) sowie auf der Schiene (SPNV)  stark.

Wir stärken das kommunale Verkehrsunternehmen, RVM, weil es gute Arbeit leistet. Insbesondere zum Ausbau des ÖPNV fordern wir die Landesregierung auf, die Kürzungen der Fördermittel zurückzunehmen. Die Schülerverkehre werden sich auf Grund des demographischen Wandels im Kreisgebiet verändern. Leidtragende dürfen aber nicht die vielen Pendler sein, weil die rot-grüne Landesregierung die Finanzmittel für Personennahverkehr vom ländlichen Raum in die Ballungszentren umschichtet.

Der Schienenpersonennahverkehr ist erheblich modernisiert und leistungsfähiger geworden. Bei deutlich erhöhter Taktdichte werden heutzutage modernste Fahrzeuge eingesetzt. Bahnsteige im Kreis Steinfurt sind in den vergangenen Jahren ebenfalls auf den modernsten Stand gebracht worden. Durch diese und weitere Maßnahmen konnten die Fahrgastzahlen v gesteigert und im selben Umfang die Straße entlastet werden.

Diesen Kurs, die Mobilität verkehrssicher und umweltgerecht zu sichern, werden wir in der Verkehrspolitik konsequent fortsetzen. Neue Mobilitätskonzepte, auch um die vorhandenen Angebote noch besser zu vernetzen, müssen ständig geprüft werden.  Wir setzen uns für die Stärkung der Infrastruktur im Kreisgebiet ein.

Unsere Ziele:

Für die CDU sind ein gut ausgebautes Verkehrsnetz aus Straßen für PKW, LKW und Bus, aus Schiene, aus Wasserstraßen sowie im Luftverkehr unverzichtbar. Der Breitbandausbau ist zudem für den Erfolg unseres Kreises in Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend. Der kommunale Straßenbau mit Ortsumgehungen und Lückenschlüssen, der FMO und der Airport-Park sind Optionen, die unser Kreis nutzen muss, damit unsere 24 Städte und Gemeinden nicht im Wettbewerb der Regionen Nachteile haben.



Unserer Jugend vertrauen
– in unsere Zukunft investieren

Die CDU im Kreis Steinfurt will allen Kindern und Familien im Bereich des Kreisjugendamtes die passgenauen Angebote und Hilfen zur Verfügung stellen, die sie für die Betreuung, in der Beratung und als weitere Hilfen benötigen.

Mit dem veränderten Anmeldeverfahren, der jährlichen detaillierten Anpassung der Plätze, sowohl für die über Dreijährigen als auch für unsere ganz Kleinen, sind gute Voraussetzungen in den Tageseinrichtungen und in der Tagespflege  für die Betreuung mit dem Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung garantiert.

Mit ergänzenden Angeboten der „Frühen Hilfen“ ist die Jugendhilfe von Anfang an aktiver Partner der Familie. Wir werden auch für diesen Bereich weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt in der Fortführung und dem Ausbau der Angebote setzen. Denn - genau hinsehen, erkennen und handeln - sind gute Voraussetzungen für einen nachhaltigen Kinderschutz. Wir werden unseren Familien mit einem vielseitigen Angebot an Hilfen zur Seite stehen. Die bestehenden sozialen Netzwerke zwischen allen Beteiligten der Jugendhilfe wollen wir anpassen und die Kooperationen mit den Schulen weiter fördern.

Zur Unterstützung der positiven Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen brauchen wir die offene und ehrenamtliche Jugendarbeit. Wir werden deshalb die finanzielle Förderung sichern und  ausbauen. Zugleich messen wir dem Ehrenamt in der Jugendarbeit eine sehr hohe Bedeutung bei. Unseren Trägern in der Jugendhilfe bleiben wir ein verlässlicher Partner in der gemeinsamen Arbeit für die Zukunft unserer Kinder und Familien.

Für uns fängt Bildung und Erziehung in den Familien und ergänzend dazu in der Kindertagesbetreuung an. Wir wollen mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und mehr Planungssicherheit für Erzieher/innen.

Unsere Ziele:

Wir unterstützen den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der U3- und Ü3-Betreuung, Fürsorge und Vorsorge für alle Familien durch Beratung und Unterstützung in besonderen Situationen, Stärkung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule,  Stärkung des Ehrenamtes und der offenen und verbandlichen Jugendarbeit.



Besser verbunden: Schulen, ortsnahe Bildung, Kultur, Sport, Inklusion

Voraussetzung für die positive Entwicklung unseres Kreises ist neben der Wirtschaftskraft und Infrastruktur auch der Faktor Bildung. Wir verfügen über ein vielfältiges, leistungsfähiges und ortsnahes Schul- und Bildungsangebot. Dieses Angebot werden wir weiterentwickeln - auch im Bereich der Förderschulen.

Beim Ringen um Inklusion sind die vielfältigen Bedürfnisse der Schüler/innen, der Eltern, Lehrer und Schulträger zu bedenken. Bisher gibt es  sieben Förderschulschwerpunkte. Ein Großteil liegt im Bereich Lernen. Das Land hat die Kommunen damit beauftragt, das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder stufenweise zum Regelfall zu machen. Im Kern wird das Ziel von vielen Beteiligten begrüßt. Dennoch dürfen Kinder und Jugendliche, Eltern, Lehrer und Schul- und kommunale Kostenträger nicht damit überfordert werden. Denn zusätzliche Sozialpädagogen, Integrationshelfer und Förderschullehrer kosten Geld – das die Landesregierung bisher nicht ausreichend dafür zur Verfügung stellt. Aus einem von der rot-grünen Landesregierung mangelhaft und unvollständig erarbeiteten Konzept hat der Kreis Steinfurt eine neue Schullandschaft mit bestmöglichen Schulstrukturen unter den Prämissen der Inklusion und zum Wohl der Kinder und Jugendlichen beschlossen. Wichtig ist für uns Wohnortnähe, damit Kinder und Jugendliche nicht unnötig viel Zeit für Schulwege benötigen. Für uns gilt, der Mensch mit seiner individuellen Situation muss bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Hierbei ist uns auch die Förderung der Integration von Migranten sehr wichtig.

Unsere Berufskollegs wurden in den vergangenen Jahren durch neue Angebote konsequent weiter entwickelt, modernisiert und ausgebaut. Die Bedeutung dieser Schulen hat weiter zugenommen durch die erweiterten Möglichkeiten, an diesen Schulen die Hochschulreife zu erlangen. In den Berufskollegs wird beispielhaft gut gearbeitet. Die Berufskollegs sind gut ausgestattet und wurden zum Teil in den vergangenen Jahren erheblich modernisiert. Hierbei wurde ein Schwerpunkt auf die energetische Sanierung gelegt. Grundlage und Ziel der Sanierungen war immer die Schaffung von bestmöglichen Voraussetzungen für die Vermittlung von Wissen und Kompetenz. Durch die Übernahme der Schulträgerschaft für das Berufskolleg Rheine wurden weitere Schulstandorte hinzugefügt. In den kommenden Jahren müssen die Beruflichen Schulen in Ibbenbüren und anschließend auch die Standorte in Rheine baulich geprüft und saniert werden. Es gilt, wie in der Vergangenheit, die optimalen Voraussetzungen für Schülerinnen/Schüler und für die Lehrerschaft zu schaffen. Hierzu gehören auch die Voraussetzungen für den Schulsport. Für den Standort Rheine wurde mit Unterstützung der CDU eine neue und unbürokratische Lösung zur Schaffung von zusätzlichen Hallenkapazitäten unter Einbeziehung eines örtlichen Sportvereines erreicht.

Die vielfach zusätzlich eingerichteten Bildungsgänge an den Berufskollegs wurden auch als Antwort auf Erfordernisse der Wirtschaft eingerichtet. Häufig wurden diese Bildungsgänge gut angenommen. Uns ist es wichtig, dass wir bedarfsgerechte Ausbildungsgänge einrichten und Schülerinnen und Schülern damit beste Möglichkeiten für einen Start in das Berufsleben ermöglichen.

An den Berufskollegs werden internationale Partnerschaften mit anderen Schulen gepflegt und ausgebaut. Wir halten dieses Engagement und diesen kulturellen Austausch für besonders hervorhebenswert und möchten die Kollegien und die Schülerschaft in diesem Vorhaben weiter unterstützen.

Wir haben uns sehr frühzeitig für den neuen Hochschulstandort Rheine eingesetzt. Die ersten Studierenden konnten im Wintersemester 2009/2010 ihr Studium an der privaten Mathias Fachhochschule für Gesundheits- und Wirtschaftswissenschaften in Rheine aufnehmen. Die Mathias Hochschule Rheine hat zu Beginn des Sommersemesters 2014 insgesamt 320 Studierende.

Die Entwicklung des Kunsthauses DA Kloster Gravenhorst zu einem kulturellen Mittelpunkt des Kreises Steinfurt ist positiv. Das Kunsthaus hat sich als ein überregional bekanntes Ausflugsziel und Kulturzentrum etabliert. Wir unterstützen das DA Kloster Gravenhorst als eines der prägenden kulturellen Aushängeschilder des Kreises Steinfurt.

Sowohl die Kultur als auch der Sport im Kreis Steinfurt leben vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger. Der vom Kreistag beschlossene „Pakt für den Sport“ hebt die Querschnittsaufgaben, und damit auch die Wichtigkeit des Sports, durch ein ganzes Bündel von Fördermaßnahmen zur sportlichen Betätigung hervor. Die veränderte demografische Struktur unserer Gesellschaft schlägt sich in der Struktur des Sportes stark nieder. Wir fördern die vielfältigen ehrenamtlichen Strukturen im Sportbereich.

Unsere Ziele:

Wir fördern gut ausgestattete Berufskollegs mit vielfältigen und leistungsfähigen Angeboten. Jeder Jugendliche muss die Chance auf Aus- und Weiterbildung haben. Wir unterstützen ein möglichst wohnortnahes Förderschulsystem zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler.



Soziale Gerechtigkeit erhalten

„Hilfe zur Selbsthilfe“ gehört zu unseren Leitsätzen in der Sozialpolitik. In Not geratenen Menschen muss schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren vielfältige Initiativen ergriffen, sowohl im Bereich der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Behinderten- und Seniorenhilfe. Ein wichtiges Standbein in der Arbeitsmarktpolitik des Kreises Steinfurt ist die Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigung (GAB), die auf Initiative der CDU gegründet wurde und erfolgreich tätig ist. Eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Land Nordrhein-Westfalen ist für uns Verpflichtung und immer wieder neuer Ansporn zugleich, auch Langzeitarbeitslose zu fördern und zu fordern.

Mit dem demografischen Wandel, durch den sich auch im Kreis Steinfurt viel verändert, und dem Leben unserer älteren Generation setzt sich insbesondere das Kreisentwicklungsprogramm vielfältig auseinander. Das Projekt „Leben im Alter/weiterhin menschenwürdiges Altern ermöglichen“ beschäftigt sich beispielsweise mit dem Vorzug der ambulanten Pflege gegenüber der stationären Pflege.

Die Menschen im Kreis Steinfurt werden älter, viele gesund älter, was die Möglichkeiten zum selbstbestimmten Leben verbessert.

Auch ältere Menschen wollen möglichst lange in ihren „eigenen vier Wänden“ wohnen bleiben. Hier setzt eine frühzeitige Beratung über Hilfsmittel und Wohnungsumbau verschiedener Träger an. Begleitung, Information, persönliche Hilfen im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder altersbedingten Herausforderungen sind inzwischen deutlich verstärkt worden. Wie werden künftig Fachkräfte gewonnen,  gehalten? Wie wird die Arbeit mit Jüngeren und Älteren neu gestaltet  oder wie dörfliches Leben lebendig erhalten? Antworten sind gefordert, die wir auch im Kreisentwicklungsprogramm gemeinsam finden wollen.

Wir setzen uns in der CDU für eine  nachhaltige Integration und für eine selbst bestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von und für Menschen mit Behinderungen ein. Mit finanzieller Hilfe des Bundes und des Landes werden wir die gesamtgesellschaftliche Herausforderung annehmen, und mit der Integration und Inklusion die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreichen.

Mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ist unser erklärtes Ziel. Weitere energische und dauerhafte Anstrengungen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sind in den nächsten Jahren eine vorrangige Gemeinschaftsaufgabe. Darüber hinaus wird sich der Kreis mit vielen Initiativen und dem neu gegründeten Sozialunternehmen „WertArbeit - Steinfurt“ intensiv auch um die Menschen bemühen, die dringend eine neue Perspektive im Übergang von der Schule in den Beruf oder aus einer Sozialeinrichtung in den allgemeinen Arbeitsmarkt wünschen.

In allen Bereichen wollen wir bauliche und mentale Barrieren aus dem Weg räumen.

Unsere Ziele:

Wir fördern sachgerechte Hilfe für in Not geratene und bedürftige Menschen. Im Idealfall als Hilfe zur Selbsthilfe.  Die demografische Entwicklung stellt uns vor Aufgaben, denen wir uns in verschiedenen Projekten des Kreisentwicklungsprogramms frühzeitig widmen. Wir wollen auch in einem älter werdenden Kreis Steinfurt die hohe Lebensqualität erhalten.



Landwirtschaft mit Zukunft
– Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe

Die Landwirtschaft prägt den Kreis Steinfurt und seine Menschen. Noch immer ist sie identitätsbildend, viele Menschen fühlen sich ihr verbunden. Sie ist aber auch ein unverzichtbares Element unserer Wirtschaftsstruktur und gibt vielen Menschen Arbeit. Wir wollen daher unsere Landwirtschaft erhalten und zukunftsfähig fortentwickeln.

Dazu ist es unter anderem erforderlich, hochwertige, landwirtschaftliche Flächen vor der Inanspruchnahme als Kompensationsflächen zu schützen. Wir wollen unsere Anstrengungen, den Flächenverbrauch zu verlangsamen, weiter fortführen.

Unser Leitbild ist eine familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft. Viele unserer Betriebe sind auf diese Weise auch gegen die Großen am Markt erfolgreich. Dieses Erfolgsmodell wollen wir unterstützen und stärken. Wir wollen, dass die Wertschöpfung in bäuerlicher Hand bleibt.

Unsere Landwirte in der Region erzeugen hochwertige und gesunde Lebensmittel, die weit über die Kreisgrenzen nachgefragt werden. Das spricht für die Qualität unser Produkte und für die hohe Professionalität unserer Landwirte. Wir freuen uns, dass die Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse breit gefächert ist und sowohl Erzeugnisse konventioneller als auch biologischer Herkunft für die Verbraucherinnen und Verbraucher angeboten werden.

Maßnahmen wie die Aktion Tierwohl, die sich als Gemeinschaftsprojekt der Landwirtschaft und des Einzelhandeln für eine weitere Verbesserung der Haltungsbedingungen für Tiere einsetzt, unterstützen wir.

Bei uns im Kreis sind Landschaftsnutzung durch die Landwirtschaft und aktiver Landschaftsschutz keine Gegensätze. Kooperation und gegenseitiges Verständnis wird groß geschrieben. Ökonomie und Ökologie stehen bei uns im Kreis Steinfurt in gesundem Einklang.

Auch weiterhin muss die aktive Einbindung der Landwirtschaft in den Natur- und Landschaftsschutz erfolgen. Nur das Miteinander wird dauerhaft Erfolge bringen. Wir sehen keine Gegensätze zwischen Landwirtschaft und Natur- sowie Landschaftsschutz sondern setzen auch weiterhin auf die Kooperation zwischen allen Beteiligten. Dabei hilft vor allem die von uns befürwortete Naturschutzstiftung, deren Zweck es ist, den Natur- und Landschaftsschutz durch Kompensationsmaßnahmen zu fördern, den Vertragsnaturschutz zu stärken und dadurch auch landwirtschaftlich wertvolle Flächen zu schonen, wunderschöne münsterländische Parklandschaften und einmalige Naturelemente zu bewahren.

Der Kreis Steinfurt ist, auch was den Naturschutz angeht, Spitze in NRW. Die Fläche der Naturschutzgebiete im Kreis Steinfurt ist von 15 Gebieten mit insgesamt etwa 307 Hektar im Jahr 1975 auf inzwischen 111 Gebieten mit rund 11.800 Hektar angewachsen. Das entspricht etwa 6,6 % der Fläche des Kreises Steinfurt. Damit hat der Kreis Steinfurt im Verhältnis den höchsten Anteil an geschützter Fläche im Land NRW.

Wir stehen für eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Kreisveterinärbehörde. Diese hat sich gerade auch in Krisenzeiten bewährt. Die CDU wird wie bisher in den kommenden Jahren die Wasser- und Bodenverbände als Beitrag gegen Hochwasser, für Gewässerschutz und in Form eines Nachteilsausgleich für naturgemäß stärker belastete Verbände unterstützen, weil wir die Arbeit als Beitrag zum Erhalt einer wichtigen öffentlichen Infrastruktur von uns als notwendig und sinnvoll ansehen.

Der Kreis Steinfurt hat ein Heckenkataster erstellt, um den nachwachsenden Rohstoff Holz systematisch zu erfassen und einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Damit verbunden ist auch die Förderung von Holzhackschnitzel als Mittel der Energiegewinnung.

Unsere Ziele:

Wir sehen in bäuerlichen familiengeführten Unternehmen eine Zukunft. Wir vertrauen in die Fachlichkeit der Landwirte und möchten sie im Strukturwandel der Landwirtschaft weiter begleiten. Wir wollen die Debatte um die Landwirtschaft offen und ideologiefrei führen. Den bisherigen Weg der Transparenz und des Konsens wollen wir weiter beschreiten. Wir wollen mehr Wertschätzung für das Thema Ernährung erreichen und das Bewusstsein der Menschen für den Wert landwirtschaftlicher Erzeugnisse schärfen.

Wir wollen den Flächenverbrauch weiter verringern.

Das Heckenkataster des Kreises Steinfurt wollen wir weiter fortführen, um den nachwachsenden Rohstoff Holz zu erfassen uns wirtschaftlich zu nutzen. Wir sind für eine Fortsetzung der Leader-Förderprogramme.



Selbsthilfe und Ehrenamt – mit Hochachtung

Ohne Ehrenamt und Selbsthilfe ist eine funktionierende Gesellschaft und Solidargemeinschaft nicht denkbar. In fast allen gesellschaftlichen Bereichen sind auch im Kreis Steinfurt funktionierende Strukturen ehrenamtlicher Hilfe nicht mehr wegzudenken. Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger/innen ist beispielhaft. Im Gesundheitswesen ergänzen beispielsweise Selbsthilfe und Ehrenamt die professionellen Dienste durch Nächstenhilfe und gegenseitige Unterstützung betroffener Menschen. Die CDU wird für die Förderung und Koordination von Selbsthilfe und Ehrenamt auch weiterhin finanzielle Mittel im Kreisetat bereitstellen, mit denen vor allem Selbsthilfegruppen bezuschusst werden können. Dabei muss der Kreis in erster Linie seiner Aufgabe zur überörtlichen Koordinierung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements gerecht werden. Ziel muss sein, dass anstelle und zur Vermeidung von Doppelstrukturen eine sinnvolle Vernetzung sämtlicher Angebote unter Einbeziehung bereits bestehender lokaler Koordination stattfindet.

Unsere Ziele:

Unsere Gesellschaft ist auf den Einsatz aller Bürger/innen angewiesen. Wir wollen das Ehrenamt aufwerten und für ehrenamtlich Tätige mehr gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung. Wir fordern Selbsthilfe und Ehrenamt sowie deren sinnvolle Vernetzung durch die Kreisverwaltung.



Gesundheit fördern – Verbraucherschutz stärken

Demographische Entwicklung, medizinischer Fortschritt, die Steigerung der Lebenserwartung und ein damit einhergehender Bedarf an Kranken- und Altenpflege bedeuten neue Herausforderungen für die ortsnahe medizinische und pflegerische Versorgung auch in ländlichen Räumen wie dem Kreis Steinfurt. Ausreichend qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und Pflege sind und bleiben wesentliche Voraussetzungen für die Attraktivität des Kreises Steinfurt. Vor dem Hintergrund einer insgesamt zurückgehenden Bevölkerung und einer zunehmenden Zahl von älteren, alleinlebenden Menschen müssen immer wieder neue Überlegungen im Vordergrund stehen, die medizinische Versorgung auch in den ländlichen Räumen auf qualitativ möglichst hohem Niveau zu halten. Bund, Land, Kranken- und Pflegekassen, Kommunen und alle anderen Leistungserbringer müssen die Gesundheitsversorgung für die Zukunft sichern. Trotz des insgesamt bewährten Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen ist bereits feststellbar, dass es schon jetzt immer schwieriger wird, ausreichend Ärzte zu motivieren, im Kreis Steinfurt tätig zu sein. Gleiches gilt allerdings auch für alle anderen niedergelassenen Heilberufe. Der Nachwuchs in den Gesundheitsberufen braucht neue Anreize, die sich in den ländlichen Regionen auch wirklich niederzulassen. Hierzu werden wir in der kommenden Wahlperiode gezielt prüfen, welche zusätzlichen Anreize für Mediziner zu schaffen sind, um sich im Kreis Steinfurt nieder zu lassen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat schon sehr früh und wiederholt die dafür Verantwortlichen auf die steigenden Herausforderungen hingewiesen, rechtzeitig aus der Sicht des Kreises Vorsorge gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich zu treffen. Dazu gehört auch die Sicherstellung des wohnortnahen ärztlichen Notdienstes einschließlich der Notfallrettung.

Im Kreis Steinfurt ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung gesichert. Wir wollen, dass dies dauerhaft so bleibt. Nicht nur in Ballungsräumen sondern auch in eher ländlichen Kreisen muss die wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleistet sein. Die bestehenden Krankenhäuser dürfen durch einen fortschreitenden Bettenabbau nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Es ist dringend geboten, realistische Konzepte zum Erhalt örtlicher Krankenhausstrukturen in allen sieben Mittelzentren des Kreises weiter zu entwickeln. Die (älter werdenden) Menschen im Kreis brauchen auch zukünftig eine wohnortnahe, angemessene und bedarfsgerechte stationäre Versorgung. Die verlässliche medizinische Versorgung muss auf hohem Niveau  sichergestellt sein.

Das bereits erfolgreich eingeführte System des „Ärzte-Pools“ im Notarztsystem arbeitet effizient und sorgt für eine größtmögliche Versorgungssicherheit zu den finanziellen Bedingungen der Kostenträger. Wir werden das Notarztsystem auch in Zukunft sensibel und kritisch begleiten.

Auch der allgemeine medizinische Notdienst an den Wochenenden und am Mittwochnachmittag wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung wegen veränderter Bedingungen umgestellt. Dabei muss die besondere Situation unseres großen Flächenkreises (der zweitgrößte in NRW) berücksichtigt werden, damit die Wege akut Erkrankter nicht zu weit werden. Wir werden uns daher weiterhin auch dafür einsetzen, dass funktionierende Notdienste nicht durch zentral gelegene Notfallpraxen ersetzt, sondern erhalten werden.

Vor allem psychisch Kranke, suchtkranke und demenzkranke Menschen sowie Schwerstkranke und Sterbende sind auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen. Durch leistungsfähige  Beratungsstellen und vielfältige Dienste ist diese Hilfe im Kreis Steinfurt gewährleistet. Auch hier übernehmen Selbsthilfegruppen und das Ehrenamt, z. B. die Hospizbewegung,  zunehmend Verantwortung. Diese Entwicklung begrüßen und fördern wir nach Kräften.

Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass mehr Plätze in den Tageskliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kreis Steinfurt geschaffen werden. Auch das tagesklinische Behandlungsangebot für psychisch erkrankte Erwachsene muss gestärkt werden.

Gesundheitspolitik und Maßnahmen zum Verbraucherschutz müssen bei unseren Bürgern ankommen. Wir setzen uns für eine flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe medizinische Versorgung ein. Wir wollen den Arzt vor Ort. Die Sicherstellung einer ausreichenden, flächendeckenden ärztlichen Versorgung liegt dann in der Verantwortung der Politik, und zwar auf allen Ebenen, wenn die ärztlichen Selbstverwaltungsstrukturen ihren Aufgaben nicht gerecht werden.

Ein verlässlicher Verbraucherschutz erfordert gute und umfangreiche Beratungsangebote für Verbraucher aber auch effektive Kontrollen, den Auf- und Ausbau regionaler Produktions- und Vermarktungskonzepte. Eine wohnortnahe und flächendeckende Verbraucherberatung ist unverzichtbar.

Je komplexer und unübersichtlicher unsere Wirtschaft, die angebotenen Dienstleistungen und die Warenfülle werden, desto mehr Hilfe brauchen die Menschen. Die Verbraucherzentralen leisten hier niederschwellig hervorragende Arbeit und beraten in den verschiedensten Themenbereichen.

Einen funktionierenden Verbraucherschutz gewährleistet auch die staatliche Lebensmittelkontrolle im Kreis. Ihr obliegt die Kontrolle unserer Nahrungsmittel. Aufgrund der hohen Anzahl von Erzeugern ist diese Aufgabe besonders anspruchsvoll. Das bestehende Überwachungssystem hat sich bewährt. In dieses funktionierende System, das höchste Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet, wollen wir nicht eingreifen.

Unsere Ziele:

Wir setzen uns für eine gute haus- und fachärztliche Versorgung im Kreisgebiet ein. Die stationäre Versorgung in den Krankenhäusern ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine zunehmend wichtige Aufgabe. Wir wollen wirksamere und zielführendere Anreize für mehr Haus- und Fachärzte im Kreis Steinfurt. Wir wollen Ehrenamtliche ermuntern und unterstützen, sich im Bereich der gesundheitlichen Fürsorge einzusetzen.

Wir wollen die Verbraucherberatung im Kreis auch weiterhin wirkungsvoll unterstützen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern gute Beratungsangebote unterbreiten zu können.



Sicherheit vorne an – Ordnung halten

Wir stehen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, bürgernahe Verwaltung und Bürokratieabbau.

Alle Bürger/innen haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Wir treten für Bürgernähe, Schnelligkeit  und gute Erreichbarkeit der Polizei ein.

In Zusammenarbeit mit der Polizei, den Ordnungs- und Jugendämtern gilt es, unsere Bürger/innen vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Eine Grundvoraussetzung ist eine angemessene personelle und technische Ausstattung der Polizei durch das Land unter Führung des Landrates als Kreispolizeibehörde.

Unsere Ziele:

Wir setzen uns für eine starke Kreispolizeibehörde ein. Kriminalität im Kreis muss wirksam bekämpft werden, der Prävention muss ein hoher Stellenwert beigemessen werden.  Wir werden unserer Kreispolizei die nötige Hilfe und Unterstützung geben.



Europaaktiver Kreis – zusammen handeln

Die CDU-Kreistagsfraktion steht nicht nur für eine gute und solide Kommunalpolitik.

Kommunalpolitik und Europa – da kommt für die Bürger/innen ganz augenfällig zusammen, was längst zusammen gedacht werden muss.

Es wird uns immer mehr bewusst, dass Europa nur als ein Europa der Gemeinden, Städte und Regionen gelingen kann. Politik fängt vor Ort an. So ist es auch mit Europa. Es haben sich eben nicht nur Nationalstaaten zusammengeschlossen, sondern die Menschen vor Ort machen die Europäische Gemeinschaft aus. Außerdem sind die Städte, Kreise und Gemeinden von der europäischen Gesetzgebung maßgeblich betroffen und schauen längst aufmerksam nach Brüssel wie nach Berlin oder Düsseldorf.

Der Kreis Steinfurt ist daher schon länger ein Vorbild, was die Europaaktivitäten angeht. Es spiegelt sich in vielen Kreis-Projekten wieder. Für sein  besonderes kommunales Europa-Engagement wurde der Kreis 2013 als „Europaaktive Gemeinde“ ausgezeichnet.

Damit wird zudem betont, dass der heutige Wohlstand in unserer Gesellschaft und somit in den Kommunen auch auf ein funktionierendes Europa zurückzuführen ist. Diese Gestaltung von Europa vor Ort wurde in den letzten Jahren durch die gute Arbeit unseres erfahrenen CDU-Europaabgeordneten aus Lotte, Dr. Markus Pieper, eng begleitet und kräftig unterstützt. Gemeinsam konnten wir viele innovative Ideen umsetzten. Unser Kreis profitiert von der EU-Leader-Initiative und grenzüberschreitenden Förderprogrammen. Gemeinsam konnten wir aber auch unsinnige Vorschläge der EU-Kommission, wie etwa Privatisierungspflichten im Bereich der Wasserversorgung oder im Bereich der Rettungs-dienste verhindern und somit den Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung stärken.

Die EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut, von dem auch wir profitieren – nicht nur im Bereich der Pflegekräfte. Allerdings darf die Freizügigkeit nicht zu einer maßgeblichen Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme führen. Deshalb müssen falsche Anreize abgebaut und bestehende Kontroll- und Reaktionsmöglichkeiten bei Bedarf konsequenter umgesetzt werden. Zudem muss die Lage in den Herkunftsländern konsequent so verbessert werden, dass der Anreiz für einen Wegzug nachhaltig reduziert wird.

Unser Ziel:

Politik aus einer Hand hilft dem Kreis und der Region: Dr. Markus Pieper muss seine sehr gute Arbeit für den Kreis Steinfurt als direkt gewählter Europaabgeordneter fortsetzen.



Was uns noch weiter am Herzen liegt…

Im Wahlprogramm sind zukunftsorientierte Perspektiven aufgeführt. Es ist jedoch weder möglich noch beabsichtigt, ein starres Programm für die nächsten sechs Jahre vorzulegen. Vieles ist bereits jetzt als Herausforderung voraussehbar. Wir müssen aber, unabhängig davon, auch auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren. Kommunale Selbstverwaltung ist für uns kein Selbstzweck: Bürger/innen übernehmen Verantwortung für die Gestaltung ihrer Kommunen oder für den Kreis. Dieses Verständnis unserer politischen Arbeit leitet uns. Wir leisten das ehrenamtlich in unserer Freizeit. Wir wollen dem Gemeinwohl dienen. Die Anliegen der Bürger/innen sind uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker darin auch künftig Verpflichtung.

Unsere Kommunalpolitik hat den Anspruch, nahe bei den Menschen zu sein, um ihre Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche aufzunehmen. Wir stehen dabei für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Wir kümmern uns.

Daher werden wir auch weiterhin den Dialog mit den Einwohnern im Kreis pflegen und sie in vielen Entscheidungen mit einbeziehen. Sie laden wir gern zur kritischen Auseinandersetzung ein:

Sprechen Sie uns auch weiterhin bitte gerne und direkt an, wenn Ihnen die positive Mitgestaltung der Kreisentwicklung und damit auch in Zukunft ein starker Kreis Steinfurt am Herzen liegt! Das Wahlprogramm ist ein wichtiger Teil weitergehender Entwicklungen und Gespräche. Wir fühlen uns den darin aufgezeigten Zielen verpflichtet und versuchen diese möglichst zu erreichen.

 

10.04.2014

CDU KREISVERBAND STEINFURT . 48431 RHEINE . Bahnhofstraße 10

Tel.: 05971-50044, info@cdu-kreis-steinfurt


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